
Geldstrafe in Milliardenhöhe und ein formelles Schuldeingeständnis: Die US-Justiz hat nun auch die Credit Suisse zur Kasse gebeten. (Seite 2, 3 und 24)
Mit dem spektakulären Schuldeingeständnis der Credit Suisse und der Rekordstrafe statuieren die USA ein Exempel. Künftig bietet die Grösse einer Bank keinen Schutz mehr vor strafrechtlicher Verfolgung. Der Satz «Too big to jail» ist Vergangenheit.
Justizminister Eric Holder erntete Anfang Jahr in den USA massive Kritik. Er hatte erklärt, warum die Anklage systemrelevanter Finanzhäuser schwierig sei. Dabei hatte er nicht nur die CS und ihre Verfehlungen im Visier. Er dachte auch ans Verhalten grosser US-Banken in der Finanzkrise. Angesichts des Drucks aus dem Kongress sah sich Holder gezwungen, Bedenken über mögliche Dominoeffekte am Finanzmarkt hintanzustellen.
Dass nun eine Schweizer Grossbank als erste die Folgen der härteren Gangart spürt, hat einen bitteren Beigeschmack. Es lässt vermuten, eine ausländische Bank werde zum Versuchskaninchen gemacht. Zudem bleibt es ein Ärgernis, wie die USA die Macht des Faktischen benützen, einseitig ihre Rechtsordnung in Stellung zu bringen. Zumal sie selber in Miami nur allzu bereitwillig Schwarzgelder aus Lateinamerika willkommen heissen. Oder in Delaware dulden, wie Firmen ihre Eigentumsverhältnisse verschleiern.
Umgekehrt profitiert die CS vom Kurswechsel der US-Justiz, die nicht mehr mit Entzug der Banklizenz droht. Das hätte den Todesstoss bedeutet. Für die Schweiz könnte die Lösung Modell für andere Fälle sein. Der Bundesrat müsste sich ohne das Damoklesschwert Lizenzverlust nicht mehr in der Pflicht sehen, politisch einzugreifen. Der Steuerstreit käme weg von der staatlichen Ebene, hin zum Rechtsstreit zwischen Banken und US-Justiz. Mindestens das lässt hoffen.
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