Zollchaos

«Der Vorwurf ist absurd»: Trump straft die Schweiz erneut ab

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Neu werden Schweizer Güter beim Import in die USA mit 12,5 Prozent verzollt. Damit steht die Schweiz schlechter da als die EU und Grossbritannien. Wirtschaft und Politik reagieren unterschiedlich.

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Der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat neue Strafzölle auf importieren Gütern bekanntgegeben.

Der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat neue Strafzölle auf importieren Gütern bekanntgegeben.

Bild: Mariam Zuhaib / AP

Für einmal ist es keine böse Überraschung, die aus Washington kommt: Neu werden Schweizer Güter in den USA mit einem Zoll von mindestens 12,5 Prozent verzollt. Dies gab der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstagabend bekannt. Der Berater von Präsident Donald Trump begründete diesen Schritt damit, dass die Schweiz und mehr als 60 andere Handelspartner der USA zu wenig energisch gegen Produkte vorgingen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Der neue Zoll ersetzt die pauschale Abgabe von 10 Prozent, die seit Ende Februar galt. Damals hatte der Supreme Court die zuvor von Donald Trump verhängten individuellen Strafzölle für illegal erklärt. Die neuen Zölle stützen sich nun auf einen Paragrafen eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 («Section 301») – und dieses Mal hielt sich Greer an sämtliche Vorgaben. So führte er auch Ermittlungen durch.

Während dieser Untersuchung hatten Länder wie die Schweiz Gelegenheit, Stellung zu den amerikanischen Vorwürfen zu nehmen. Der Bund wies die Anschuldigungen scharf zurück. Auch amerikanische Beobachter nannten die Greer-Ermittlungen «eine Mogelei».

«Essbare Insekten» sind auf der Ausnahmeliste

Der Handelsbeauftragte aber ignorierte diese Einwände. Er teilte jetzt mit, die Höhe der Zölle sei «angemessen», um Staaten wie die Schweiz dazu zu zwingen, Anti-Zwangsarbeits-Vorschriften zu verabschieden.

Allerdings reicht es in den Augen von Greer nicht aus, gesetzliche Bestimmungen gegen Zwangsarbeit zu formulieren. Sie müssen auch umgesetzt werden. Deshalb wurde auch die Europäische Union mit einem neuen Strafzoll von mindestens 10 Prozent bestraft, obwohl die EU 2024 beschloss, «in Zwangsarbeit hergestellte Produkte» vom gemeinsamen Markt zu verbannen. Die entsprechende Verordnung tritt aber erst im Dezember 2027 in Kraft.

Der neue Strafzoll trifft nicht alle Schweizer Güter gleich stark. Für Waren, die schon bisher mit mehr als 12,5 Prozent verzollt wurden, gilt weiterhin der alte Zollsatz. Zudem gibt es eine lange Liste von Ausnahmen, die in der publizierten amtlichen Verordnung mehr als 170 Seiten zählt. Verzeichnet sind da etwa die für die Schweiz so wichtigen Pharmaprodukte und das Gold, aber auch exotischere Produkte wie «lebende Füchse» und «essbare Insekten».

Über die zweite Untersuchung, die auf «Section 301» beruht, gab Greer vorerst keine Auskunft. Diese richtet sich gegen Marktmanipulationen mithilfe gezielter Überproduktion. Die Schweiz ist davon ebenfalls betroffen, obwohl der Bund auch diesen Vorwurf nicht gelten lässt. Wann die Resultate dieser Ermittlungen publiziert werden, ist unklar. Das heisst: Die Unsicherheiten für die hiesigen Exportunternehmen bleiben gross, denn mit dieser zweiten Untersuchung drohen weitere Zölle.

Politik spricht von «fadenscheinigen Gründen»

Dennoch reagiert die Schweizer Wirtschaft insgesamt erleichtert auf die neusten Ankündigungen aus Washington. Vielleicht auch, weil für einmal die Trump-Regierung das entschieden hat, was in Bern erwartet worden war. Auch die Schlechterstellung der Schweiz im Vergleich zur EU und Grossbritannien nehmen die Wirtschaftsvertreter relativ gelassen hin, auch wenn der höhere Zoll «schmerzt», wie es beim Industrieverband Swissmem heisst.

Die Begründung freilich, dass die Schweiz zu wenig gegen Zwangsarbeit unternehme, erachten alle als ungerechtfertigt. «Der Vorwurf ist absurd», sagt etwa Swissmem-Vizedirektor Jean-Philippe Kohl.

Auch die Politik zeigt sich empört. Die Begründung der neuen US-Zölle sei nicht nachvollziehbar, heisst es bei der SVP. Die FDP spricht von «fadenscheinigen Gründen», die Grünliberalen kritisieren die «willkürliche US-Zollerhöhung». Für SP-Fraktionschef Samuel Bendahan beweist der neuste Entscheid aus Washington, dass die USA unter Trump kein verlässlicher Partner seien. Trumps «Politik ist irrational und unberechenbar.»

Und Bendahan kritisiert auch die offizielle Schweiz: Ihre «eigenbrötlerische Strategie, sich den USA anzubiedern, hat nicht funktioniert». Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der Bundesrat müssten aufhören, den USA mit immer neuen Zugeständnissen nach dem Mund zu reden. «Versprechen bezüglich des Imports von Chlorhühnern und Cybertrucks in die Schweiz müssen zurückgenommen werden.»

Konzilianter gegenüber den USA zeigt sich das bürgerliche Lager: Angesichts der zusätzlichen Belastung für die exportorientierten Unternehmen müssten nun die Rahmenbedingungen für die hiesige Wirtschaft verbessert werden. Konkret sollen «umgehend Regulierungen» abgebaut und weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Namentlich das von den Bauern und von links bestrittene Mercosur-Abkommen dürfe nicht länger blockiert werden.

Mit dem Plädoyer für Bürokratieabbau und mehr Freihandelsabkommen hört die Einigkeit im bürgerlichen Lager aber auf. So preisen etwa die Grünliberalen die Bilateralen III als «Gegenmittel» gegen Trumps Zollwut. «Damit sichern wir den bilateralen Weg für die Zukunft ab», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Die SVP hingegen warnt davor, «die Schweiz an die erpresserische Krisen-EU» anzubinden, «die ihre Wirtschaft zu Tode reguliert».

Schweizer Wirtschaft hofft auf Deal

Vorläufig fährt die Schweiz mit den neuen Zöllen von 12,5 Prozent besser als mit dem von ihr angestrebten Handelsabkommen, das einen Satz von maximal 15 Prozent anstrebt. Dennoch sprechen sich die Wirtschaft und die Mehrheit der Parteien für das Abkommen aus. «Die Gespräche mit den USA müssen konsequent weitergeführt werden», heisst es beim Dachverband Economiesuisse.

Hauptgrund ist die Angst vor neuen, noch höheren Zöllen, wie sie etwa mit der Untersuchung zu allfälligen industriellen Überkapazitäten gegen die Schweiz verhängt werden könnten. Ein Abkommen «würde der Schweizer Industrie bei ihren Geschäften mit den USA endlich wieder etwas mehr Sicherheit und Stabilität bringen», sagt Swissmem-Vize Kohl.

Doch auch hier schert eine Partei dezidiert aus: «Der Bundesrat darf nicht im Hinterzimmer verhandeln», sagt Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. Sie fordert «volle Transparenz über die Gespräche und eine referendumsfähige Vorlage».

Damit hat das Zollchaos angefangen: Donald Trump präsentierte am 2. April 2025 seine neue Zollwelt.

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Keystone
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