
Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer leitet die Untersuchung gegen die Schweiz.
Eigentlich galt der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer bei den hiesigen Behörden als Freund der Schweiz, oder immerhin als verlässlicher Partner. Anders etwa als Handelsminister Howard Lutnick. Doch nun hat Greer gegen wichtige Handelspartner der USA eine Untersuchung wegen «unfairen Handelspraktiken» eingeleitet.
Auf der Liste der betroffenen Länder findet sich nebst sämtlichen Mitgliedern der Europäischen Union auch die Schweiz. Konkret lautet der Vorwurf, dass in exportorientierten Branchen wie der Pharma- oder Maschinenindustrie «eine strukturelle Überkapazität» herrsche.
Nun will Greer herausfinden, ob die offizielle Schweiz dieses Ungleichgewicht gezielt fördere, zum Beispiel mit Währungsmanipulationen. Sollte sich während der Untersuchung der Verdacht des Handelsbeauftragten erhärten, hätte US-Präsident Donald Trump eine neue legale Basis für die Verhängung von länderspezifischen Strafzöllen auf importierten Gütern. Der entsprechende Gesetzesparagraph ist in Washington unter dem Übernamen «Section 301» bekannt und Teil eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974.
Der Zeitplan von Greer ist sportlich: Bis Mitte April läuft eine Art Vernehmlassungsverfahren. Im Mai ist zudem eine öffentliche Anhörung geplant.
Zölle auf Medikamente sind nicht ausgeschlossen
Die neue Untersuchung ist besonders für die Schweizer Pharmaindustrie heikel. Trump hat sie bereits verschiedentlich ins Visier genommen, weil sie für einen beträchtlichen Teil des Schweizer Handelsbilanzüberschusses verantwortlich ist und in den USA überhöhte Preise abschöpft.
Die Pharmariesen Roche und Novartis haben reagiert, indem sie Milliardeninvestitionen ankündigten. Und indem sie versprachen, ihre Preise in den USA zu senken. In den entsprechenden «Deals», die sie mit Trump abgeschlossen haben, erhielten sie dafür Zoll-Ausnahmen für die nächsten drei Jahre.
Wenn sich Trump daran hält – was keineswegs sicher ist – sind Roche und Novartis voraussichtlich von den drohenden Strafmassnahmen geschützt. Doch für alle anderen Schweizer Pharmafirmen könnte es ungemütlich werden. Das ist jedenfalls aus Branchenkreisen zu hören. Denn auf Basis der Section 301 kann die US-Regierung grundsätzlich jedes Produkt auf ihre Strafzoll-Liste setzen, auch Medikamente.
Es gibt Gründe dafür, dass die USA das nicht tun werden. Auch Trump weiss, dass solche Zölle die Versorgung beeinträchtigen und die Preise nach oben treiben. Doch selbst bei einer Ausnahme bleibt die Ausgangslage für die Pharmaindustrie ungemütlich. Brummt Donald Trump der Schweiz neue Zölle auf Basis der Section 301 auf, dürfte der Pharma eine massgebliche Verantwortung dafür zugeschrieben werden.
«Das aktuelle Vorgehen der US-Regierung ist ein weiteres Signal, dass der Druck auf den Pharmastandort Schweiz nicht nachlässt», sagt Interpharma-Sprecher Georg Därendinger. Umso dringender sei es deshalb jetzt, die Schweizer Medikamentenpreise nicht wie geplant zu senken. Darauf drängen auch die USA. Sie argumentieren, Länder wie die Schweiz müssten ihre Preise erhöhen und mehr mitzahlen bei Forschung und Entwicklung.
Derzeit verhandelt die offizielle Schweiz mit den Amerikanern über ein verbindliches Handelsabkommen. Gemäss dem ursprünglichen Zeitplan soll es Ende März in Grundzügen vorliegen.
Was die neue Untersuchung für diese Verhandlungen bedeutet, prüft das Staatssekretariat für Wirtschaft nun, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das entsprechende Schreiben des US-Handelsbeauftragten sei eingegangen und man sei daran, die Implikationen zu analysieren.







