US-Kunde von Wegelin vor Gericht

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Ein US-Millionär gibt zu, Steuern hinterzogen zu haben. Dabei habe er Konten der UBS und der St. Galler Privatbank Wegelin genutzt. Wegelin sagt, dieses Verfahren richte sich nicht gegen sie.

New York/St. Gallen. Der UBS-Steuerstreit führt auch gut zwei Jahre nach seinem offiziellen Abschluss zu Nachwehen. Anfang dieser Woche wurde der Fall eines mittlerweile 81jährigen Mannes vor einem New Yorker Gericht behandelt. Wie die Agentur Reuters berichtete, räumte der Beklagte ein, mindestens 26,4 Mio. $ nicht in der Steuererklärung angegeben zu haben. Dafür hat er nun eine Busse von 9,8 Mio. $ erhalten. Ob er ins Gefängnis muss, entscheidet das Gericht im September.

«Von UBS zu Wegelin»

Die Anklageschrift listet auf, wie der Mann bei seinem Steuerdelikt vorgegangen sei: Er habe im Dezember 2005 bei der Grossbank UBS ein Konto auf den Namen einer Offshore-Firma eröffnet. Dann überwies er im Folgemonat den fraglichen Betrag aus den USA. Den Angaben zufolge transferierte er im Juni 2008 das Geld zur Bank Wegelin. Dies, nachdem er gelesen hatte, dass die UBS im Visier der Behörden stand und wohl die Namen von US-Kunden herausgeben müsse.

«Wegelin nicht Prozesspartei»

Wegelin-Sprecherin Albena Björck teilte mit, der von Reuters genannte Fall und weitere seien bereits vor einem Jahr der Presse präsentiert worden «und deshalb nicht neu». Die Bank Wegelin erklärt sich die neuerliche Publikation damit, dass inzwischen offensichtlich die entsprechenden Verfahren abgeschlossen wurden. Neben diesen gebe es noch Hunderte anderer Fälle von Kunden, welche von der UBS zu anderen Banken gewechselt hätten. «Die Bank Wegelin ist nicht Prozesspartei und von diesem Verfahren nicht betroffen», hielt die Privatbank fest.

UBS-Sprecher Serge Steiner wiederum erklärte, im Nachgang zur Einigung im Steuerstreit könnten nun immer wieder die Fälle einzelner Personen bekannt werden. Die UBS selber sieht die Ansprüche an sie mit der Vereinbarung 2009 als abgegolten.

Verschiedene Ebenen

Je nach Ausgangslage können Ermittlungen bei Steuerdelikten auf mehreren Ebenen verlaufen. Im Kern geht es um den einzelnen Delinquenten, der gegen die Gesetze seines Landes verstossen hat. Das Gericht kann aber auch prüfen, ob die Bank oder Mitarbeitende Beihilfe zur Hinterziehung leisteten. Die UBS hatte 2009 «ein Fehlverhalten» eingeräumt. Sie gab zu, US-Bürgern bei der Hinterziehung geholfen zu haben. Ein aussergerichtlicher Vergleich kam sie dann teuer zu stehen. Sie zahlte 780 Mio. $ Busse. Den Behörden wurden die Namen von 4450 mutmasslichen US-Steuersündern übergeben.

US-Behörden wachsam

Schon früh hatten die USA klargemacht, dass sie bei Bedarf auch gegen weitere Banken ermitteln könnten, sollte sich der Verdacht auf Beihilfe erhärten. Konkretes ist derzeit kaum bekannt, doch politisch scheint neue Bewegung in die Sache zu kommen. Laut «NZZ» rückt ein globaler Bankenvergleich näher, der die strittigen Fragen für alle Schweizer Banken mit den USA klären könnte.

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