WASHINGTON. Die Schweizer Privatbank BSI hat im Steuerstreit mit den US-Justizbehörden DoJ eine Einigung gefunden. Sie zahlt 211 Millionen Dollar an Strafen und kooperiert mit den Amerikanern. Zwei Wochen vor dem Tag, an dem die meisten Amerikaner in den USA ihre jährliche Steuererklärung abgeben, setzt das Justizministerium damit ein abschreckendes Exempel für Steuerflüchtlinge. Mit grosser Posaune verkündete das DoJ das Abkommen mit einer der grössten Schweizer Privatbanken, das darauf abzielt, Informationen über die Beihilfe der Finanzhäuser zu Steuerhinterziehung und -betrug offenzulegen. Die BSI managte mehr als 3500 Kundenkonten von Amerikanern. Auf dem Höhepunkt 2008 hielt das Institut Einlagen von 2,78 Milliarden Dollar.
Die Bank legte gegenüber dem Justizministerium offen, wie sie dabei half, Kundenkonten vor amerikanischen Steuerbehörden zu verschleiern, Schein-Unternehmen gründete und nicht identifizierbare Geldkarten zur Barabhebung aushändigte. Die BSI gestand, intern Konten gegenüber Mitarbeitern versteckt zu haben. Während die Bank Informationen über Abflüsse auf Konten ins Ausland übergab, legte sie die Identität von Konto-Eigentümern nur offen, soweit dies im Rahmen des Schweizer Rechts erlaubt war.
«Programm funktioniert»
«Wir haben ein Steuerthema mit dem DoJ gelöst und können uns nun auf unser Geschäft und die Implementierung unserer Wachstumsstrategie konzentrieren», erklärte die BSI zu dem Deal, der im Rahmen des «Schweizer Banken-Programms» erfolgte. Dieses teilt die Institute in vier Kategorien ein, in denen die freiwilligen Teilnehmer unter bestimmten Bedingungen der Strafverfolgung entgehen können. Insgesamt beteiligen sich 106 Institute am Programm, wobei erst wenige eine Einigung erzielt haben. Der kommissarische stellvertretende Generalbundesanwalt Stuart Delery sagte: «Die heutige Lösung belegt, dass das Programm funktioniert.» Die BSI zahle eine angemessene Strafe und habe der US-Regierung geholfen, «systematisch Steuervermeidungs-Schemata in Übersee ins Visier zu nehmen.» (T.S.)