
Befürworter eines flächendeckenden Mindestlohns von 4000 Franken demonstrieren vor dem Bundeshaus: Die Initianten dürfen sich jetzt schon als Sieger fühlen.
Volksinitiativen haben immer eine Wirkung – unabhängig davon, ob sie an der Urne angenommen oder abgelehnt werden. Zum Beispiel hielten sich die Grosskonzerne vor der Abstimmung über die Abzocker-Initiative spürbar zurück mit der Ausschüttung von Millionen-Boni. Bei der Masseneinwanderungsinitiative wiederum übte sich der Bundesrat – aus Angst vor einer Annahme – in Aktivismus: Mit der Anwendung der Ventilklausel für osteuropäische Länder sowie Vorschlägen gegen hohe Mieten und Sozialhilfemissbrauch versuchte die Landesregierung, der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Sowohl bei der Abzocker- als auch bei der Masseneinwanderungsinitiative nützten die Zugeständnisse nichts. Das Volk nahm beide Vorlagen an. Dennoch zeigen die Beispiele, wie die Drohkulisse einer Volksabstimmung Bewegung in ein Dossier bringen kann. Besonders stark spielt dieser Mechanismus bei der Mindestlohn-Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird.
Heute machte der «Tages-Anzeiger» publik, dass das Modehaus H&M per Anfang 2015 die Löhne anhebt. Mindestens 22 Franken pro Stunde – oder 4000 Franken im Monat – beträgt der neue Mindestlohn für H&M-Angestellte. Damit erfüllt der schwedische Textilhandelsriese haargenau die Forderung der Initiative.
«Abschied vom Tieflohn-Image»
Auch wenn H&M nicht zugeben will, dass die Mindestlohn-Initiative den Ausschlag gegeben hat für die Anhebung, liegt dieser Schluss auf der Hand. Schliesslich hat die Gewerkschaft Unia in der Vergangenheit mit H&M teils vergeblich über eine Mindestlohn-Erhöhung diskutiert. Zudem ist H&M längst nicht das einzige Detailhandelsunternehmen, das in jüngster Zeit die Mindestlöhne angehoben hat.
Im Herbst zum Beispiel erhöhte der deutsche Discounter Lidl den Mindestlohn auf 4000 Franken und feierte damit gemäss «SonntagsZeitung» den «Abschied vom Tieflohn-Image». Der direkte Konkurrent Aldi legte einige Wochen später noch eins drauf und kündigte an, dass ab 2014 alle Vollzeitangestellten mindestens 4200 Franken erhalten pro Monat – hinzu kommt der 13. Monatslohn. Auch die 350 Schuhverkäuferinnen von Bata dürfen sich seit Anfang Jahr über einen Mindestlohn von 4000 Franken freuen.
Erfolg – nach jahrzehntelanger Verweigerung
In der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie kam es im letzten Sommer gar zu einer kleinen Revolution. Die Gewerkschaften Unia und Syna konnten erstmals Mindestlöhne im Gesamtarbeitsvertrag durchsetzen. Das hatten die Arbeitgeber seit dem Friedensabkommen 1937 bisher erfolgreich verweigert. Seit dem 1. Juli 2013 gelten für die rund 100000 Mitarbeitenden der Maschinenindustrie erstmals Mindestlöhne.
Für die Gewerkschaften ist das ein grosser Erfolg, auch wenn die Mindestlöhne unter den in der Initiative verlangten 4000 Franken liegen. Zudem sind die Mindestlöhne auf die verschiedenen Verhältnisse in den Regionen angepasst: Zur Region mit dem höchsten Mindestlohn für Ungelernte von 3850 Franken gehören die Kantone Zürich, Schaffhausen und Genf, grosse Teile der Kantone Waadt und Aargau, einzelne Bezirke der Kantone Schwyz und Thurgau.
Das übrige Mittelland, Innerschweiz und Ostschweiz bilden das Mittelfeld mit 3600 Franken Minimallohn im Monat. Die tiefsten Mindestlöhne von 3300 Franken monatlich für Ungelernte gelten in den Randregionen mit den Kantonen Tessin, Jura und Neuenburg sowie Südbünden, in drei Jurabezirken im Kantone Bern und im Jura-Nord in der Waadt.
Sehnsucht nach vollständigem Triumph
Auch der Bundesrat – der gegen die Mindestlohn-Initiative ist – hat letzte Woche Aktionen angekündigt, die im Sinne der Urheber der Mindestlohn-Initiative sind. Die Regierung will die flankierenden Massnahmen ausbauen und damit missbräuchliche Arbeitsbedingungen besser bekämpfen. Oder anders gesagt: Mit höheren Bussen und mehr Kontrollen soll Lohndumping verhindert werden.
All diese Beispiele zeigen, dass die Mindestlohn-Initiative für die Gewerkschaften bereits jetzt ein Erfolg ist. Trotzdem geben sich die Initianten damit aber natürlich nicht zufrieden. Sie sehnen sich nach dem totalen Triumph: «Es gibt nach wie vor viele Unternehmen im Detailhandel, die tiefere Löhne zahlen. Und gerade das Beispiel von H&M zeigt doch, dass ein Mindestlohn auf diesem Niveau möglich ist und keine Arbeitsplätze vernichtet», sagt Unia-Vertreterin Natalie Imboden gegenüber «20 Minuten».