
Die Weltwirtschaft soll angekurbelt werden, nur wie? (Bild: ap/Gustavo Ferrari)
Zum Auftakt des G-20-Gipfels besteht weiterhin Uneinigkeit darüber, ob zur Ankurbelung der Weltwirtschaft weitere staatliche Konjunkturprogramme notwendig sind. Ehe gestern die Staats- und Regierungschefs der 22 Teilnehmerstaaten sowie internationaler Institutionen zum Abendessen zusammentrafen, bekräftigten mehrere Teilnehmer ihre unterschiedlichen Auffassungen. Man dürfe sich «nicht mit halbherzigen Massnahmen zufriedengeben», mahnte US-Präsident Barack Obama. Es gebe Staaten wie Deutschland, welche «die Bedeutung staatlicher Anreize nicht verstanden» hätten, sagte Japans Regierungschef Taro Aso. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warnte vor fiskalischen Abenteuern. Man müsse erst einmal abwarten, «wie die schon bisher aufgelegten Konjunkturprogramme wirken».
OECD mahnt zur Vorsicht
Die Debatte über weitere Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Weltwirtschaft hat sich bisher, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung, vor allem zwischen den USA und Grossbritannien sowie Deutschland, Frankreich und Holland abgespielt. Asos Äusserungen fallen auch deshalb ins Gewicht, weil Japan in den 90er-Jahren mit einer anhaltenden Depression umgehen musste. Aso betonte gegenüber der «Financial Times», staatliche Anreize hätten eine wichtige Rolle bei der Rückkehr zum Wachstum gespielt.
Wie stark die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt unter der jüngsten Krise leidet, unterstreichen neue Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach dürfte Japans Bruttoinlandprodukt im laufenden Fiskaljahr um 6,6% schrumpfen, stärker als in anderen grossen Handelsnationen wie Deutschland (5,3%), USA (4%) und Grossbritannien (3,7%). Im G-20-Gastgeberland erhofft sich Premier Gordon Brown internationale Rückendeckung für seine eigenen Konjunkturprogramme. Allerdings sehen die OECD-Ökonomen ausdrücklich «begrenzten Spielraum» für weitere staatliche Anreize. Mit ähnlichen Äusserungen war letzte Woche auch der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, dem Premier entgegengetreten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama vermied es Brown, anders als in den letzten Wochen, von einem «Global New Deal» zu sprechen. Das G-20-Treffen in London kennzeichnete er als «einen Prozess», der längst nicht zu Ende sei.
Auch Indiens Ministerpräsident Manhoman Singh und der australische Premier Kevin Rudd bemühten sich, die hohen Erwartungen vorab zu dämpfen. Es gehe um «die ersten Schritte auf dem Weg zur globalen Gesellschaft», sagte Rudd.
Mehr Geld für Währungsfonds
Wenig Fortschritte erwarten Beobachter auf dem Weg zu neuen WTO-Handelsgesprächen, der Doha-Runde. Deren Abschluss hatte das G-20-Treffen vom letzten November in Washington angekündigt. Ohnehin sprechen zwar alle wichtigen Teilnehmer vom gemeinsamen Kampf gegen den Protektionismus; einer Statistik der Weltbank zufolge haben aber 17 der G-20-Staaten jüngst neue Handelsbarrieren errichtet. Einigkeit besteht darin, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine deutliche Kapitalaufstockung zuteil werden zu lassen – um mindestens 250 Mrd. $, wie es die Europäer vorschlagen, vielleicht sogar um 500 Mrd. $, wie es sich US-Finanzminister Timothy Geithner wünscht. Dafür bedürfte es erheblicher Finanzspritzen durch die neuen ökonomischen Schwergewichte wie China, Indien oder Brasilien, die im Gegenzug auf grösseren Einfluss im IWF-Rat drängen.
«Steueroasen eliminieren»
Als erstes Ziel des Treffens nannte Brown «die Säuberung unseres Bankensystems». Auch Nicolas Sarkozy und Angela Merkel stellten die lückenlose schärfere Regulierung für die Finanzmärkte in den Vordergrund. Brown hat in Aussicht gestellt, man werde «internationale Regeln für die Bezahlung von Bankern verabschieden» und «Steueroasen eliminieren». Im Parlament darauf angesprochen, nannte der Premier ausdrücklich die Schweiz, Luxemburg und Singapur, nicht aber die britischen Offshore-Zentren wie Guernsey, Jersey und die Cayman-Inseln.
