Umweltschutz ja, aber erst morgen

Umweltschutz ist sowohl Staatsaufgabe wie auch Bürgerpflicht. Dieser Meinung waren die Referenten am Bodensee-Wirtschaftsforum von gestern abend in Kreuzlingen.

Urs Fischbacher leitet das Bodensee-Wirtschaftsforum. (Bild: Nana do Carmo)

Urs Fischbacher leitet das Bodensee-Wirtschaftsforum. (Bild: Nana do Carmo)

Kreuzlingen. Das Bodensee-Wirtschaftsforum in der Aula der Kantonsschule Kreuzlingen stellte sich die Frage, ob Umweltschutz eine Staatsaufgabe oder eine Bürgerpflicht ist. Aus der experimentellen Wirtschaftsforschung stellen sich laut Simeon Schudy von der Uni Konstanz zwei Problemstellungen.

Ressourcenverbrauch besteuern

Einmal geschehe der heute angerichtete Schaden erst in der Zukunft und zweitens träfen diese auch Dritte. Alle seien für Umweltschutz, doch Studien hätten aufgezeigt: «Aber erst morgen», erläuterte Schudy die Resultate. Für die St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler gab es in der Frage nur ein Sowohl-als-auch. Die Bevölkerung müsse genauso in die Pflicht genommen werden wie der Staat. Fässler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Umweltschutz in der Verfassung verankert ist. Wie Umweltschutz mit der Ökonomie zusammengehen könne, sei auch eine politische Frage. Sie schlage beispielsweise vor, den Ressourcenverbrauch statt der Arbeit zu besteuern. Die Rolle des Staates sei es, Aufgaben von gesellschaftlicher Bedeutung zu übernehmen, erklärte Jürg Hertz, Chef des Thurgauer Amtes für Umwelt. Während die Umwelt den Menschen nicht brauche, brauche der Mensch eine geschützte Umwelt. Der Staat brauche und habe die Instrumente, für gesunde Luft und sauberes Wasser zu sorgen und gegen Lärm und Immissionen vorzugehen. Er brauche diese, weil, so Hertz, die Freiwilligkeit schlecht funktioniere. Individuen berücksichtigten die Auswirkungen ihres Handelns auf Dritte nicht, erklärte Reto Schleiniger von der Zürcher Hochschule Winterthur. Dieses Dilemma könne durch finanzielle Anreize überwunden werden. Als Beispiel nannte er die Kehrichtmengen. In zwei Gemeinden sei untersucht worden, was Gebühren bewirkten. Ohne Gebühren sei die Menge um sechs Prozent gestiegen, mit Abgaben um 30 Prozent gesunken. Die Bürgerpflicht im Bereich Umwelt sei es, über den politischen Prozess für Regeln zu sorgen, die von allen eingehalten würden, so Schleiniger. Für Simeon Schudy stellte sich hier aber ein grosses Problem, denn «diejenigen, die von heutigen Beschlüssen später betroffen sind, können nicht mitentscheiden». Und für Jürg Hertz war offensichtlich, dass politische Prozesse nur durch Katastrophen beschleunigt würden.

Nicht hinschauen

Über viele Probleme werde nicht entschieden, weil sie schlicht nicht gesehen würden oder gesehen werden wollten, bestätigte Hildegard Fässler. Reto Schleiniger verwies abschliessend darauf, dass die Gesellschaft heute Kosten auf sich nehmen müsse, um künftige Generationen zu schützen.

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