BRÜSSEL. Bevor die EU-Finanzminister erneut über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren, muss die EU-Kommission weitere Abklärungen über die wirtschaftlichen Folgen treffen. Das sagte die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager nach einer Debatte. So muss die Kommission abklären, welche Steuern die Finanzinstitute bereits bisher zahlen und welche Kosten durch die neuen Finanzmarktregulierungen sonst noch auf die Finanzinstitute zukommen. Abgeklärt werden muss laut Vestager auch, wie sich die geplante Steuer auf Finanzinstitute ausserhalb der EU auswirkt respektive wie eng sich die mögliche Verlagerung von Finanztransaktionen eingrenzen lässt.
USA, China, Briten schauen zu
Diese Abklärungen entsprechen weitgehend den Forderungen von Luc Frieden. Der Luxemburger Finanzminister fragte, ob es weise sei, eine solche Steuer in der EU anzuwenden, wenn die USA, China, Hongkong und Singapur dies nicht tun. Ein Nein zur Finanztransaktionssteuer dränge sich auch auf, falls London nicht mitmacht, wie es der britische Finanzminister George Osborne bereits früher klargemacht hat. Dies führt laut Frieden zu Verlagerungen und widerspricht dem Ziel der EU, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Vorschlag ohne jede Chance
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble konterte, wenn die EU darauf warte, dass die Steuer global eingeführt werde, sei dies hoffnungslos. Europa muss laut Schäuble in dieser Frage vorangehen. Unterstützung erhielt Schäuble aus Italien und Frankreich. Doch da Steuerfragen Einstimmigkeit erfordern, ist klar, dass der jetzige Kommissionsvorschlag keine Chancen hat. Die Kommission hatte im Herbst vorgeschlagen, den Handel mit Anleihen, Aktien und Anlagefonds mit 0,1% und Derivate mit 0,01% zu besteuern. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen von 57 Mrd. € (70 Mrd. Fr.).
Im weiteren gestanden die Finanzminister der Eurogruppe Spanien dieses Jahr ein Defizit von 5,3% (die Regierung hatte 5,8% erhofft) des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu statt wie bisher vereinbart von 4,4%. Als Zugeständnis muss Spanien kurzfristig weitere Einsparungen in Höhe von 0,5% des BIP vornehmen. Ferner musste sich Spanien verpflichten, 2013 die Maastricht-Grenze von 3,0% wieder einzuhalten.