Bankengesetz

Ermotti und Keller-Sutter auf derselben Bühne: Bizarre Szenen in Zürich

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Am Tag vor dem Ständeratsentscheid über das Bankengesetz traten UBS-Chef Sergio Ermotti und Finanzministerin Karin Keller-Sutter am selben Ort auf.

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Hinter verschlossenen Türen trafen Sergio Ermotti und Karin Keller-Sutter kürzlich in der Wirtschaftskommission des Ständerats aufeinander. Das Klima war eisig. Augenzeugen berichten: Als der UBS-Chef auf die Bundesrätin zuging, um sie zu begrüssen, drehte sie ab.

Öffentlich kommen sich die wohl einflussreichste Bundesrätin und der vielleicht mächtigste Wirtschaftsführer des Landes am Dienstagnachmittag nahe – am Finance Forum im Zürcher Kongresshaus. Vor 380 Fachleuten aus der Finanzwirtschaft wird die Distanz zwischen den beiden erneut sichtbar.

72 Prozent gegen den Bundesratsvorschlag

Vor diesem Teilnehmerkreis hat Ermotti ein Heimspiel. In einer Abstimmung im Publikum fällt die vom Bundesrat geplante Banken-Regulierung mit 72 Prozent der Stimmen durch. «Leider sind Sie nicht Ständeräte», kommentiert Ermotti das Voting lakonisch.

Im Ständerat, der am Mittwoch in der Eigenkapital-Frage entscheidet, hat gemäss Recherchen aber eindeutig Keller-Sutter die besseren Karten. Gespräche von «Schweiz heute» mit mehreren Ständeratsmitgliedern am Tag vor der Abstimmung ergeben ein klares Bild: Die abgeschwächte 50:50-Variante beim Eigenkapital dürfte in der kleinen Kammer kaum Chancen haben.

Die Variante des Bundesrats (100 Prozent Eigenkapital) oder eine nur minim schwächere Variante mit 90 Prozent dürfte sich durchsetzen. Beide werden nicht nur von der UBS, sondern auch von den wichtigsten Wirtschaftsverbänden bekämpft. Aller Voraussicht nach vergeblich.

Sergio Ermotti am Finance-Forum, wo nach ihm auch Karin Keller-Sutter sprach.

Sergio Ermotti am Finance-Forum, wo nach ihm auch Karin Keller-Sutter sprach.

Bild: pmü

Vor dem Fachpublikum verteidigt Ermotti – kurz davor aus London angereist – seinen pointierten politischen Einsatz für eine bankenfreundliche Regulierung. Es handle sich beim Bankengesetz um eine «Lex UBS»; da sei es richtig, dass sich die UBS am demokratischen Prozess beteilige.

Die Bank werde einen «politischen Preis» bezahlen müssen, sagt Ermotti zum Thema Eigenkapital. Aber es gehe um die Höhe des Preises. Die abgeschwächte 50:50-Variante der Ständeratskommission würde die UBS nach eigenen Angaben rund 13 Milliarden zusätzliches Kapital kosten. Ermotti zeigt sich wenig begeistert davon, weiss aber, dass er politisch nicht besser wegkommen kann.

Während Keller-Sutter in der ersten Reihe seinen Ausführungen zuhört, kritisiert er die bundesrätliche Lösung mit 100 Prozent zusätzlichem Eigenkapital scharf. Er hat sie wiederholt als «extrem» bezeichnet, neuerdings wählt er das Bild: Es wären für die UBS «zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase». Sein Ziel sei eine Lösung, «die gut ist für die Schweiz, aber auch gut für die UBS».

Ermotti geht, Keller-Sutter kommt

Ermotti verlässt die Bühne nach hinten, die Veranstalter schaffen es nicht, ihn und die nachfolgende Rednerin auf der Bühne zusammenzubringen. Die beiden reden also aneinander vorbei. Vielleicht wollen es die Exponenten auch so. Eine Anfrage dieser Zeitung im letzten Herbst für ein Doppelinterview beantwortete Ermotti positiv, Keller-Sutter aber negativ.

Auf die Frage des Moderators, was sie von Ermottis Kritik halte, antwortet Keller-Sutter gelassen. «Das war jetzt erwartbar. Ich sehe das entspannt. Die Bank vertritt ihre Interessen. Bundesrat, Parlament und Institutionen vertreten die Gesamtinteressen.» Anschliessend erzählt sie von den «prägenden Tagen» zwischen dem 5. und 19. März 2023, als die Credit Suisse in Schieflage geriet und schliesslich unter behördlicher Federführung von der UBS übernommen wurde.

Karin Keller-Sutter, hier an einer Medienkonferenz in Bern, wird im Ständerat am Mittwoch wohl obsiegen.

Karin Keller-Sutter, hier an einer Medienkonferenz in Bern, wird im Ständerat am Mittwoch wohl obsiegen.

Bild: Keystone

«Ich mache keinen Einzelabrieb», sagt sie auf die Frage, wie sie die Ständeräte überzeugen wolle. Sie weist darauf hin, dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag nicht allein sei. «Ich habe heute nochmals mit der Nationalbank gesprochen. Sie stützt den Vorschlag des Bundesrats nach wie vor.» Auf die Frage, ob für sie auch die 90-Prozent-Variante akzeptabel wäre, antwortet Keller-Sutter sibyllinisch: «90 Prozent sind in der Nähe des Bundesrats.» Lacher im Publikum.

Bundesrätin beruft sich auf «Vox populi»

Natürlich kämpft sie aber primär für die 100-Prozent-Variante. Nach Berechnungen der UBS müsste sie zusätzliches hartes Kernkapital von rund 20 Milliarden aufbauen. Keller-Sutter rechnet anders: «Die effektive Kapitallücke beträgt nur 9 Milliarden Franken, weil bereits Reserven vorhanden sind.»

Die Finanzministerin spielt auch die Karte der «Vox populi». Sie erhalte viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, sagt sie. Der Tenor: Die Schweiz habe zweimal eingreifen müssen, um Grossbanken zu retten. Das wolle die Bevölkerung nie mehr. Ohne den Staatseingriff von 2008 würde die UBS heute nicht mehr existieren.

Unerwähnt lässt die FDP-Finanzministerin zunächst, dass der Bund mit der Rettung von 2008 keinen Verlust machte, sondern am Ende sogar einen Gewinn erzielte. Als ein Teilnehmer aus dem Publikum darauf hinweist, entgegnet Keller-Sutter, das sei eine «zynische Logik». Sonst müsse man ja sagen, fügte sie hinzu: «Machen wir doch wieder einmal eine Finanzkrise, dann verdient der Staat Geld.»

Erst Ermotti, dann Keller-Sutter – und keine Begegnung, kein Handschlag: Ein Teilnehmer des Forums zieht daraus seine eigenen Schlüsse. Er sagt: «Die beiden könnten sich wohl Gift geben.»

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