PARIS. Nach der einjährigen Voruntersuchung überraschte die Meldung am Wochenende eigentlich nicht mehr: Gegen UBS France wird offiziell ein Strafverfahren wegen unerlaubter Anwerbung reicher Franzosen durch Schweizer Banker eröffnet. Überraschend ist höchstens, dass das Verfahren nicht auf Beihilfe zum Steuerbetrug ausgedehnt wird. Diesbezüglich wird die UBS nur «Zeuge mit Beistand», eine mittlere Position zwischen Anklage und Prozesszeuge. Offensichtlich verfügen die beiden Untersuchungsrichter über weniger schlüssige Beweise als bisher angenommen.
Anonyme Anzeigen
Ähnlich wie bei der amerikanischen UBS-Affäre war das Verfahren durch Hinweise französischer Mitarbeiter ins Rollen gekommen. In anonymen Anzeigen wurde von der «Einrichtung eines Systems der Steuerflucht vor allem von Frankreich in die Schweiz» gesprochen. Doch die Belege dafür werden von der Justiz nach wie vor gesucht, obwohl sie in den letzten Monaten bei mehreren UBS-Niederlassungen in Frankreich Hausdurchsuchungen durchgeführt hatte.
Kein Klima der Nachsicht
Selbst wenn die Beihilfe zur Steuerflucht schliesslich nicht bewiesen werden könnte, bleibt die Anschuldigung stehen, dass Schweizer UBS-Kader nach Frankreich reisten, um betuchte Kunden anzuwerben. Die Tätigkeit ist nicht illegal, setzt aber eine spezielle Berufserlaubnis voraus. Als Sanktion droht eine hohe Busse sowie der Entzug der Banklizenz für Frankreich. Nach dem Rücktritt von Budgetminister Jérôme Cahuzac, der sein Geld bei der UBS vor dem französischen Fiskus verbarg, kann die Bank derzeit nicht mit medialer oder politischer Nachsicht rechnen. (brä.)