Das Schlussresultat fiel eindeutig zugunsten der UBS aus: Zehn Ständeräte stellten sich hinter das Konzept ihrer Wirtschaftskommission, nur gerade die zwei SP-Mitglieder lehnten es ab. Doch das verdeckt, dass der Rückhalt für die Grossbank allenfalls kleiner ist als angenommen. Kommissionsmitglieder sprechen davon, dass die Frage, wie viel Eigenkapital die UBS künftig halten muss, gar «hoch umstritten» gewesen sei.

FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert 90 Prozent hartes Kernkapital.
Eine prominente Minderheit pochte auf deutlich strengere Vorgaben: Sie wollte die Auslandstöchter der UBS im Stammhaus mit mindestens 90 Prozent hartem Kernkapital (CET1) unterlegen. «Wir brauchen eine schärfere Lösung – für die Steuerzahlenden und die Stabilität des Finanzplatzes», sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Mit 90 Prozent wären wir gleichzeitig der UBS einen Schritt entgegengekommen.» 10 Prozent klinge nach wenig, aber in Milliarden Dollar ausgedrückt, sei es substanziell, ergänzt Caroni, der sich aber auch die Bundesrats-Lösung mit 100 Prozent vorstellen könnte. «Die Aktionäre sollen die historisch grossen Risiken des US-Geschäfts primär selber tragen».
Caroni gehörte zu den fünf Ständeräten, die sich für die 90-Prozent-Lösung ausgesprochen haben. Eingereicht hat den Antrag der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin. Unterstützt wurde er von seinem Solothurner Parteikollegen Pirmin Bischof sowie von Eva Herzog und Pierre-Yves Maillard (beide SP). Damian Müller, FDP, hat sich bei der 90-Prozent-Abstimmung enthalten.

SP-Ständerätin Eva Herzog stellt sich auf ein Referendum ein.
Diese Zwischenabstimmung sei aussagekräftiger für die gespaltene Grundhaltung in der Wirtschaftskommission als das deutliche Endresultat, sagt Herzog. Auch Bischof ist überzeugt: «Es geht um eine Interessenabwägung zwischen den UBS-Aktionären und den Schweizer Steuerzahlenden. Der Mist ist noch nicht gekarrt.»
Eva Herzog hatte sich ursprünglich für die vermeintlich schwächere Lösung mit mindestens 80 Prozent hartem Kernkapital und 20 Prozent AT1 ausgesprochen. Gleichzeitig wollte die Basler Ständerätin eine progressive Komponente einbauen. Das heisst: Je stärker die UBS im Ausland wächst, desto höher steigt die Quote fürs harte Kernkapital.
Ein Referendum wird immer realistischer
Es sei «fahrlässig», wie die Wirtschaftskommission mit der Bankenregulierung umgehe, sagt Herzog. Sie hofft, dass spätestens der Nationalrat die Regeln verschärfen werde. «Sonst müssen wir tatsächlich das Referendum ergreifen.»
Damit zeichnet sich ein für die UBS heikles Szenario ab. Je stärker das Parlament die Vorlage abschwächt, desto wahrscheinlicher wird ein Referendum von links. UBS-Chef Sergio Ermotti sagte zwar gegenüber dieser Zeitung, er fürchte eine Volksabstimmung nicht.
Doch ausgerechnet ein Nein an der Urne könnte der Grossbank zum Bumerang werden. Scheitert die Vorlage nach einem Referendum gegen eine zu lasche Regulierung, könnte sich für Finanzministerin Karin Keller-Sutter ein neuer Weg öffnen: Der Bundesrat könnte strengere Eigenkapitalvorschriften direkt per Verordnung erlassen.
Bislang hatte Keller-Sutter darauf verzichtet. Sie wollte nach dem Untergang der Credit Suisse bewusst «das Parlament in die Verantwortung nehmen». Ein Volks-Nein könnte diese Ausgangslage verändern – und dem Bundesrat die politische Legitimation geben, selbst durchzugreifen, heisst es. Das Lobbying der UBS im Parlament hätte dann sein Ziel verfehlt.
Keller-Sutter hält sich diese Möglichkeit inzwischen offen: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies eine Hypothese», sagt sie. «Man müsste auf jeden Fall das Abstimmungsergebnis genau analysieren.»

Mitte-Ständerat Pirmin Bischof will den Bundesrat in die Pflicht nehmen.
Bei Eva Herzog käme dieses Vorgehen gut an, wie sie sagt. Noch einen Schritt weiter geht Pirmin Bischof, der diesen Weg am liebsten jetzt schon einschlagen würde. Er verlangt in einem Minderheitsantrag, dass die Kompetenz zur Eigenkapitalregulierung wieder zurück an den Bundesrat geht. «Der Bundesrat hätte diese Kompetenz nie ans Parlament abgeben sollen. Das hat die aktuelle Diskussion gut gezeigt.»
UBS spricht von 13 Milliarden Mehrkosten
Während der Entscheid der Wirtschaftskommission allgemein als «Geschenk an die UBS» gewertet wird, sieht die Grossbank das ganz anders. Sie spricht von einer «erheblichen Verschärfung der Schweizer Eigenkapitalanforderungen», die wiederum «zu einem erheblichen Kostenanstieg für UBS führen» würde. Während jedoch die Politiker keine konkrete Zahl nennen konnten, beziffert die UBS die Mehrkosten nun auf 13 Milliarden Dollar.







