TTIP-Papiere lassen die USA ziemlich kalt

WASHINGTON. Die Enthüllungen von Greenpeace über die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben in den USA keine hohen Wellen geworfen. Das Desinteresse hat vor allem mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun.

WASHINGTON. Die Enthüllungen von Greenpeace über die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben in den USA keine hohen Wellen geworfen. Das Desinteresse hat vor allem mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun. Obwohl die im Politjargon als Fast Track bekannte Handelsvollmacht auf den nächsten Präsidenten übertragen werden kann und für sechs Jahre gültig ist, läuft Präsident Barack Obama selber die Zeit davon. Selbst wenn es gelänge, das ehrgeizige Ziel zu erreichen, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschliessen, läge es an Obamas Nachfolger oder Nachfolgerin, TTIP durch den Kongress zu bekommen. Die Legislative kann unter Fast Track das Paket annehmen oder ablehnen, aber nicht aufschnüren.

Zu viele Unbekannte

Aus Sicht von US-Analysten ist dies ein Spiel mit zu vielen Unbekannten. Die Unterstützung des transatlantischen Freihandels durch die aussichtsreichste demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gilt als fraglich. Und der bei den Republikanern in Front liegende Donald Trump betreibt mit Tiraden gegen den Freihandel Wahlkampf. Zudem könnten die Demokraten im Senat die Mehrheit zurückgewinnen. Das würde eine Mehrheit für das TTIP-Paket erschweren.

Dass sich weder das Weisse Haus noch dessen Handels-beauftragter Michael Froman durch die von Greenpeace publizierten TTIP-Papiere aus der Reserve locken lassen, hat vor allem mit Zweckoptimismus zu tun. Froman tut die Papiere als «irreführend» ab. «Wir konzentrieren uns darauf, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschliessen.» Ähnlich tönt es im Weissen Haus. Sprecher Josh Ernest sagt, der Präsident sei wegen der Veröffentlichung «nicht besorgt».

Die Zeit drängt

Doch ohne einen erfolgreichen Abschluss bis Ende Jahr stirbt das ehrgeizige Freihandelsabkommen einen langsamen Tod. Denn dann werden die Europäer wegen der Wahlen in Deutschland und in Frankreich die Pausentaste drücken. (T.S.)

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