
Der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer, hier während eines Auftrittes im Kongress.
In aussergewöhnlich scharfen Worten hat Bundesbern am Mittwoch auf die neuste Drohung des amerikanischen Präsidenten reagiert, Importe aus der Schweiz mit einem neuen Strafzoll von 12,5 Prozent zu belegen. «Vehement» weise man den Vorwurf zurück, die Schweiz bekämpfe den Handel mit Waren, die mit Hilfe von Zwangsarbeitern hergestellt werden, nicht ausreichend. So ist es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsdepartments von Bundespräsident Guy Parmelin nachzulesen. Darin heisst es auch: Die Schweiz lehne die Schlussfolgerung des amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer ab, dass die US-Industrie durch die Schweizer Praxis geschädigt werde.
Trotz dieser deutlichen Kritik traf sich Parmelin noch am Mittwoch in Paris mit Greer zu einem persönlichen Gespräch. Dies fand am Rande des OECD-Ministertreffens statt, das notabene unter dem Motto «Gemeinsam den Wandel gestalten» steht.
30 Minuten habe die Unterredung gedauert, sagte Parmelins Sprecher Urs Wiedmer, und die Atmosphäre sei gut gewesen. Das gemeinsame Erinnerungsbild, das Parmelin auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichte, zeigt zwei Offizielle, die sich offensichtlich prächtig verstehen – auch wenn sie anderer Meinung sind. «Ich habe den Standpunkt der Schweiz zum Thema Zwangsarbeit bekräftigt», schrieb Parmelin in seinem Kommentar zum Bild. «Beide Seiten arbeiten weiterhin an Lösungen.»
In der Tat laufen die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen weiter, trotz der neuen Drohkulisse Trumps. Insgeheim wird das Resultat der Untersuchung über Zwangsarbeit, die Greer im vor drei Monaten aufgenommen hatte, die Schweiz nicht erstaunt haben. Denn von Beginn weg stand der Verdacht im Raum, die Anschuldigungen des Trump-Beraters an die wichtigsten Handelspartner der USA seien nur vorgeschoben – weil Greer fast schon verzweifelt nach einem Weg sucht, die amerikanischen Gerichte von der Legalität von Strafzöllen zu überzeugen.
Schweiz wehrt sich gegen Vorwürfe aus Washington
Greer leitete im März zwei offizielle Untersuchungen ein, nachdem der Supreme Court die «Liberation Day»-Strafzölle als illegal bezeichnet hatte. Dabei griff er auf ein Handelsgesetz aus den Siebzigerjahren zurück, das in Washington und Bern oft nur «Section 301» genannt wird.
Die erste Untersuchung drehte sich um den Vorwurf, dass in Ländern wie der Schweiz kein Importverbot für Waren existiert, die höchstwahrscheinlich von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Explizit erhob Greer dabei den Vorwurf, dass die amerikanische Volkswirtschaft darunter leide, wenn Konkurrenten wie Myanmar (Reis) oder Malawi (Tabak) Kinder zur Arbeit verpflichteten – und damit billiger als die USA produzierten. Die Regierung Trump werde diese Ungleichheit nicht länger tolerieren.
Dazu muss man wissen, dass es in den USA verboten ist, Güter zu importieren, die mit Hilfe von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Greer belohnte denn auch in seinem 98 Seiten zählenden Abschlussbericht, den er in der Nacht auf Mittwoch publizierte, diejenigen Länder, die an ähnlichen Vorschriften arbeiteten. So soll der Strafzoll auf Produkten aus der Europäischen Union nur 10 Prozent betragen.
Das Wirtschaftsdepartement wies diese Argumentation bereits in der Vernehmlassung zurück. Es stimme nicht, dass die Schweiz nichts gegen Zwangsarbeit in anderen Ländern tue, lautete die offizielle Position der Schweiz. «Anstelle eines Importverbots verfolgt die Schweiz einen umfassenden Ansatz», der sich auf «Prävention und die Bekämpfung der Ursachen innerhalb der Lieferketten» konzentriere, schreibt das Departement von Bundesrat Parmelin. Die Methode möge sich also unterscheiden, nicht jedoch das Ziel und die Wirksamkeit.
Zweite «301»-Untersuchung dreht sich um Handelspraktiken
Wann die neuen Strafzölle in Kraft treten sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Der Handelsbeauftragte will den betroffenen Ländern am 7. Juli an einer Anhörung noch einmal Gelegenheit geben, ihre Vorbehalte gegen den neuen Strafzoll vorzubringen.
Es ist aber anzunehmen, dass Greer die Argumente der US-Handelspartner erneut ignorieren wird, so wie er dies bereits während der kürzlich abgeschlossenen Untersuchung tat. Greer hat bis Ende des kommenden Monats Zeit, Präsident Donald Trump eine Alternative für die aktuell geltenden Strafzölle von 10 Prozent vorzulegen. Diesen Zollsatz setzte Trump fest, nachdem der Supreme Court im Februar seine ursprünglichen Strafzölle gekippt hatte. Weil auch dieser Übergangszoll rechtlich umstritten ist, drängt die Zeit.
Die zweite «Section 301»-Untersuchung, die der Handelsbeauftragte aktuell noch durchführt, dreht sich übrigens um unfaire Handelspraktiken. Auch hier werfen die USA der Schweiz zum Verdruss Bundesberns vor, mit gezinkten Karten zu spielen. So erhob Greer den indirekten Vorwurf, die Grossverteiler Migros und Coop würden ihre angebliche Marktdominanz dazu nutzen, um amerikanische Landwirtschaftsprodukte von der Schweiz fernzuhalten.
Das Resultate der zweiten Untersuchung könnte bereits in den nächsten Tagen publiziert werden – und erneut für Konsternation in Bern sorgen.






