Brüssel. Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf einen Text über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Geheimdienste geeinigt. Die EU habe punkto Datenschutz so viel herausgeholt wie möglich, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Nun müssen die 27 EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament dem Abkommen zustimmen. Das Parlament hatte im Februar den ersten Entwurf abgelehnt, weil es Datenschutzregeln der EU verletzt sah.
Im Kampf gegen den Terror
Das Abkommen bietet mehr Garantien zum Datenschutz, was Transparenz, Zugangsrechte sowie Berichtigung und Löschung falscher Daten anbelangt. EU-Bürger können im Fall von Problemen wegen der Datenübertragung vor Gerichten in den USA klagen. Europol muss zudem prüfen, ob die Daten, die an die USA geschickt werden sollen, für die Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzquellen erforderlich sind.
Auch bei den einzelnen Anträgen muss Europol sicherstellen, dass die Terrorfahnder nur spezifische Daten erhalten.
Obwohl die USA wegen der Sicherheitslücke drängen, blieb Malmström gestern sehr vorsichtig in der Aussage, ob und wann das Abkommen in Kraft treten kann. Der Ball liege beim Parlament. Viele Abgeordnete kritisieren die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren. Sie lehnen es ab, dass grosse Datenpakete an die USA übermittelt werden sollen. Auch die Europol-Überwachung genügt ihnen nicht.
Malmström verwies darauf, dass eine Übertragung aller Daten nötig sei, weil nur die USA die Technik hätten, um aus den Datenpaketen die sicherheitsrelevanten Banküberweisungen herauszufiltern.
Swift wollte abklemmen
Das Abkommen ermöglicht es US-Terrorfahndern, Daten von Bankkunden abzurufen, die der Finanzdienstleister Swift verwaltet, falls ein Verdacht auf eine terroristische Handlung vorliegt.
Erfasst werden Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder ausserhalb der EU schickt. Nötig wurde das neue Abkommen, weil die USA nicht mehr wie bisher auf einen Server im eigenen Land zugreifen konnten, der alle Daten vom Swift-Server in Holland spiegelt. Letztes Jahr ist in Zürich ein weiteres Swift-Rechenzentrum in Betrieb gegangen.
Ziel von Swift war ursprünglich, nicht weiterhin europäische Daten zum Zahlungsverkehr über das US-Zentrum spiegeln zu müssen.