WASHINGTON. Aus dem geplanten Abschluss der Verhandlungen der zwölf Mitgliedländer der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) per Ende Woche wird nichts. Schuld ist der US-Kongress, der die Trade Promotion Authority (TPA) noch nicht verabschiedet hat. Zwar hat der Senat diesem Gesetz am Freitagabend zugestimmt, doch die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus. Und diese Woche passiert in Washington nichts, da die Parlamentarier in den «Memorial Day»-Ferien sind. Die TPA erlaubt es US-Präsident Barack Obama, Handelsverträge auszuhandeln, die der Kongress nur noch genehmigen oder ablehnen kann, aber nicht mehr ändern. Die Befürworter im Repräsentantenhaus scheinen noch zu wenig Stimmen zu haben. Mangels TPA wurde das für heute bis übermorgen geplante Ministertreffen der TPP- Mitgliedländer abgesagt. (C.M.)
TPP-Abkommen verzögert sich
WASHINGTON. Aus dem geplanten Abschluss der Verhandlungen der zwölf Mitgliedländer der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) per Ende Woche wird nichts. Schuld ist der US-Kongress, der die Trade Promotion Authority (TPA) noch nicht verabschiedet hat.
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