Telekomexperten sehen Politik in der Pflicht

Nach dem Nein der Weko zur Fusion von Orange und Sunrise rufen Fachleute nach einer Neuordnung der Rahmenbedingungen.

Zürich. Der Entscheid sei nachvollziehbar, aber letztlich eine Folge der zögerlichen Liberalisierung des Telekommarkts, sagt Urs Meister von der Denkfabrik Avenir Suisse: «Die Weko muss ein Problem ausbaden, das die Politik verursacht hat. Im Zuge der Liberalisierung ist keine echte Konkurrenz zur Swisscom entstanden.» Der Druck für eine Revision des Fernmeldegesetzes steige damit weiter. Ähnlich sieht es Telekomexperte Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen.

Weil die Kommunikationskommission (ComCom) als Regulator gemäss geltendem Recht im Nachhinein kaum noch Eingriffsmöglichkeiten habe, hätten für die Weko die Zweifel an der Fusion wohl überwogen.

Auf den ersten Blick wäre ein starker Gegenspieler für Swisscom aber wünschenswert gewesen. «Die beiden anderen Anbieter alleine haben nicht die kritische Grösse», sagt Gerpott.

Nun könnten Kooperationen im Netzwerk wieder zum Thema werden, vor allem im Hinblick auf Investitionen in neue Technologien wie LTE (Long Term Evolution), die neue Mobilfunkgeneration.

Im Sommer will der Bundesrat einen Bericht zum Telekommarkt vorlegen und Stellung beziehen zum Wettbewerb im Mobilfunk und Festnetz. Es geht auch um die Frage, wie die Anbieter auf künftige Infrastrukturen wie Glasfaser oder LTE zugreifen können.

Kombiprodukte werden immer wichtiger, nicht alle Anbieter haben aber ein eigenes Mobilfunknetz (Cablecom) oder Festnetz (Orange). Ebenfalls Thema sind die Kompetenzen des Regulators. Die ComCom sollte künftig auf besonders gefährdeten Teilmärkten von Amtes wegen eingreifen können, und nicht erst auf Initiative der betroffenen Firmen, sagt Gerpott.

Vor einer Neuordnung des Telekommarktes müsste aber die Privatisierung der Swisscom angegangen werden, sagt Meister: «Nur so könnte die Politik unvoreingenommen entscheiden.» Der Bund ist Mehrheitseigner an der früheren Monopolistin.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten