BERN. Die Vermögensverwalterin Swisspartners hat es versäumt, über die Lieferung der Daten von 110 mutmasslichen Steuerflüchtigen an die USA den Eidg. Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür zu informieren. Dieser will den Fall nun prüfen und nötigenfalls gerichtlich durchsetzen, dass sich das Unternehmen künftig ans Gesetz hält.
Wenn Swisspartners Kundendaten an die USA liefere, müsse sein Büro über die Garantien informiert werden, dass die Daten angemessen geschützt werden, sagt Thür. Die Regeln seien dieselben wie bei der Lieferung von Mitarbeiterdaten durch Schweizer Banken. «Das heisst, Kunden müssen vor der Weitergabe informiert werden, sie müssen Gelegenheit haben, sich gegen die Weitergabe zu wehren.»
Zwar verstösst Swisspartners nicht gegen das Bankgeheimnis, weil sie als Vermögensverwalterin nicht dem Bankengesetz unterstellt ist. Doch muss sie sich ans Datenschutzgesetz halten. Dieses verbietet grundsätzlich die Übermittlung von Personendaten in Staaten ohne angemessenen Datenschutz – gemäss Gesetz fallen die USA in diese Kategorie. Neben der Lieferung der Kundendaten hatte Swissfirst, eine Tochter der Liechtensteinischen Landesbank, in eine Strafe von 4,4 Mio. $ eingewilligt, um einer Anklage zu entgehen. (sda)