Wer eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies, zum Beispiel auf den Bahamas, gründen möchte, der wendet sich am besten an die UBS oder die Credit Suisse – dieser Eindruck entsteht, wenn man sich die Studie anschaut, die von den Europäischen Grünen in Auftrag gegeben wurde. Die beiden Schweizer Grossbanken belegen darin Platz eins und zwei auf einer Liste von «Vermittlern», die den Kontakt zwischen reichen Kunden (etwa in Europa) und lokalen Anbieter von Offshore-Konstrukten (zum Beispiel in Panama) hergestellt haben sollen. Grundlage sind die Datensätze, die im Rahmen des «Panama-Skandals» (2016), des «Offshore-Leaks» (2013) und des «Bahamas-Leaks» (2016) an die Öffentlichkeit geraten sind. Zur Erinnerung: Anfang April 2016 veröffentlichte ein internationales Journalistengremium die Panama Papers und deckte auf, wie die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca die Gründung von knapp 215000 Briefkastenfirmen orchestrierte, deren mutmasslicher Zweck die Umgehung von Steuern sein dürfte. Gemäss der Grünen-Studie haben die UBS und die Credit Suisse zusammen in insgesamt knapp 25000 Fällen bei der Gründung von Offshore-Konstrukten mitgewirkt.
Unter internationalen Druck geraten
Dazu Sven Giegold, EU-Abgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Grünen: «Die schiere Anzahl zeigt, dass die beiden Banken die Vermittlung aktiv als Geschäftsmodell betrieben haben und nicht bloss auf Nachfrage ihrer Kunden handelten.» Der Grund sei klar: «Nachdem das Schweizer Steuerregime unter internationalen Druck geraten ist, gibt es eine Menge Geld, das in sichere Strukturen überführt werden will.» Giegold anerkennt zwar, dass die Offshore-Kon-strukte an sich nicht illegal sind. Jedoch prangert er die Praxis als unmoralisch an. Auf Nachfrage heisst es von der UBS, dass es «eine Vielzahl legitimer Gründe» für die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften gäbe. Etwa, um in der Welt verteilte Vermögenswerte zu konsolidieren, «beispielsweise zwecks Nachlass- oder Vermögensplanung». Beide Banken betonen, dass sie sich vollkommen an die Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche halten würden und ihnen die Begünstigten der Firmen, mit denen sie zusammenarbeiten, in jedem Fall bekannt seien. Die UBS weist zudem darauf hin, dass sie 2010 «proaktiv» entschieden habe, die Zusammenarbeit mit Drittanbietern zu beenden. Und sie hält fest: «Mossack Fonseca ist kein externer Service-Provider von UBS.» Weil sich die Studie der Grünen lediglich auf die Datensätze der drei Leaks bezieht, weisen diese darauf hin, dass es sich um einen Ausschnitt der Wirklichkeit handle. Es sei möglich, dass andere Banken in ähnlichem Ausmass vermittelten.
Remo Hess/Brüssel