Energie

CKW kauft Firmen und konkurrenziert Private – nun regt sich Widerstand

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Staatlich kontrollierte Stromanbieter wie die CKW expandieren vermehrt in Bereiche der Privatwirtschaft. Politisch kommt das Thema nun wieder auf die Agenda. Die CKW sieht sich allerdings gleichberechtigt.

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Die Zentralschweiz ist nicht genug. Der Stromkonzern CKW hat den Solarbereich als ein strategisches Wachstumsfeld definiert und weitet das Geschäft auf die ganze Deutschschweiz aus, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte . Der Grund liegt auf der Hand: Solar boomt. Bei der CKW betrug das Wachstum beim Zubau von Fotovoltaik letztes Jahr über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; innerhalb von zwei Jahren hat sich die Mitarbeiterzahl in diesem Bereich auf 35 Personen verdoppelt. Erst Ende April hat die CKW zudem mit der Solarville AG aus Winterthur erstmals eine Firma im Solarbereich übernommen .

CKW-Solaranlage beim Betagtenzentrum Viva Luzern Dreilinden.

CKW-Solaranlage beim Betagtenzentrum Viva Luzern Dreilinden.

Bild: PD

Weiteres Wachstum soll selber generiert, aber auch über den Zukauf von Firmen vollzogen werden. «Wir beobachten den Markt und prüfen weitere Firmenkäufe in diesem Bereich. Im Fokus liegen an die Zentralschweiz angrenzende Regionen», sagt CKW-Sprecher Marcel Schmid. Im Zuge des Wachstums im Solarbereich werde man auch die übrigen Dienstleistungen aus dem Gebäudetechnikbereich verstärkt auf die gesamte Deutschschweiz ausweiten, teilte die CKW weiter mit. Dazu gehören beispielsweise Wärme- oder Elektromobilitätslösungen. Der Bereich Gebäudetechnik macht mittlerweile rund 20 Prozent des CKW-Umsatzes aus.

Gleich lange Spiesse gefordert

Die CKW gehört zu 81 Prozent dem Stromkonzern Axpo, der wiederum zu 100 Prozent im Eigentum der Nordostschweizer Kantone und Kantonswerke ist. Weitere knapp 10 Prozent der CKW-Aktien hält der Kanton Luzern. Dass staatlich kontrollierte Stromanbieter mit ihrem Gebäudetechnik-Teil in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb eingreifen, ist schon lange ein Kritikpunkt. 

In Bern zum Beispiel haben mehrere KMU die Kampagne «Fair ist anders» ins Leben gerufen. Hintergrund ist unter anderem die starke Expansion des Berner Stromkonzerns BKW – dieser übernahm in den letzten Jahren auch mehrere Luzerner Firmen. Die Berner KMU kritisieren unter anderem, dass die öffentlichen Unternehmen ihre Monopolstellung für direkten Zugang zu ihren Kunden nutzen, welche nicht freiwillig bei ihnen sind. Die öffentlichen Unternehmen würden sich im Wettbewerb zudem gegen private Gewerbebetriebe «dank ihrer Kapitalkraft mit überhöhten Kaufpreisen und zu tiefen Arbeitsofferten» durchsetzen.

Dass nun auch die CKW in den Bereichen Gebäudetechnik und Fotovoltaik auf Expansionskurs ist, ärgert alteingesessene Betriebe der Region. «Die CKW ist vor allem bei Sanierungen von Heizungen für Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser sehr stark aktiv», weiss Patrick Frank, Mitinhaber der Gut AG, die mit rund 120 Angestellten eine der grössten Gebäudetechnikfirmen der Zentralschweiz ist. Frank ist zudem Präsident der Zentralschweizer Sektion des Branchenverbands Suissetec. Er stört sich daran, dass staatlich kontrollierte Unternehmen immer mehr in Bereichen tätig sind, die bislang die Domäne von privatwirtschaftlichen Betrieben waren.

«Solche Konzerne haben viel mehr Ressourcen als inhabergeführte KMU.»

Er macht ein Beispiel: «Bei uns kümmern sich Projektleiter nebenbei um die Bewilligungen, die man jeweils einholen muss. Bei der CKW gibt es Personen, die nichts anderes machen als Bewilligungen einzuholen. Hier findet kein Wettbewerb mit gleich langen Spiessen statt», ärgert er sich. Aus der Solarbranche sind ähnliche Aussagen zu hören.

CKW-Sprecher Marcel Schmid sagt dazu, dass die Mitarbeitenden im Bereich Gebäudetechnik «einzig für diesen Bereich arbeiten und aus dem regulären Kundengeschäft finanziert werden». Im Bereich Gebäudetechnik habe die CKW «die genau gleich langen Spiesse wie die Konkurrenz».

Politische Bestrebungen sind im Gang

Die Situation hat unlängst auch die Politik auf den Plan gebracht. Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger, dem die Herzog Haustechnik AG gehört, reichte bereits Ende 2017 eine parlamentarische Initiative ein . Demnach seien gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, um zu vermeiden, dass staatlich kontrollierte Unternehmen «von ihrer Situation profitieren, um auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen und so den Wettbewerb verzerren». 

Insbesondere sollen Monopolunternehmen die Informationen über die Kunden, den Kundenkontakt, den Gewinn aus dem Monopolbereich oder desgleichen nicht missbrauchen dürfen, um einen Marktvorteil in einem Nichtmonopolbereich zu erlangen. Der Nationalrat hat im letzten Herbst der Initiative Folge gegeben. Als Nächstes muss der Ständerat darüber abstimmen, wahrscheinlich im Herbst. Ein praktisch identischer Vorstoss aus den CVP-Reihen wurde im März 2019 vom Ständerat allerdings abgelehnt.

Wie Schilliger auf Anfrage sagt, sind derzeit darüber hinaus auch in der Region Zentralschweiz «Bestrebungen im Gang, aktiv auf die Thematik aufmerksam zu machen». Näher ins Detail will er nicht gehen.

Keine Quersubventionierungen bei der CKW

CKW-Sprecher Marcel Schmid sagt dazu, für die CKW gelte wie für alle anderen Firmen in der Schweiz die Wirtschaftsfreiheit. Das Bundesgericht habe diesen Grundsatz in einem Urteil klar festgehalten. Quersubventionierungen gebe es innerhalb der CKW keine, auch personell nicht: «Dies ist gemäss Kartellgesetz klar verboten.»

Der Bereich Gebäudetechnik der CKW operiere seit fast 30 Jahren am Markt und müsse sich bei den Kundinnen und Kunden bewähren. «Das Gleiche gilt auch für den Energiebereich. Hier ist die CKW seit Jahrzehnten zu einem grossen Teil am freien Markt tätig. Einzig der Netzbereich und die Grundversorgung mit Strom sind Monopolbereiche. Hier sind die Erträge allerdings politisch und gesetzlich klar reguliert und orientieren sich an den effektiven Kosten.»

Im Bereich Gebäudetechnik könne die CKW aber keine Preise durchsetzen und auch keine Monopolrente erzielen, betont Schmid. Er weist ausserdem darauf hin, dass die CKW als grösste Lehrlingsausbilderin in der Zentralschweiz einen massgeblichen Beitrag zur Ausbildung junger Berufsleute leiste: «Davon profitiert die gesamte Branche.»

Im Streit um die Expansionspläne der CKW muss die Politik entscheiden

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