Peking. Der chinesisch-amerikanische Währungsstreit geht in die nächste Runde. Nach zweieinhalb Monaten versöhnlicher Töne verschärft US-Finanzminister Timothy Geithner nun wieder die Tonlage und wirft Peking vor, mit seiner Yuan-Politik krasse Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen. «Die vom chinesischen Wechselkurs ausgehende Ungleichheit reicht weit über Chinas Grenzen hinaus und steht der weltweiten Neuausrichtung im Wege», erklärte Geithner vor dem Finanzausschuss des Senats.
Die Unterbewertung des Yuan, die Chinas Exporten auf den Weltmärkten unfaire Vorteile verschaffe, sei so schlimm wie zuletzt 2005.
Verhandlungen erfolglos
Alle Verhandlungen der vergangenen Monate seien erfolglos gewesen, gestand Geithner ein. Er wisse nicht, «ob wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir in nächster Zeit nennenswerten Fortschritt sehen werden.
» Noch vor zwei Wochen hatte Geithner in Peking darauf gesetzt, dass ein Verzicht auf öffentlichen Druck die chinesische Regierung zum Einlenken bewegen könnte – ein Kurs, den er nach Monaten scharfer Rhetorik Anfang April eingeschlagen hatte. Damals verschob er die Veröffentlichung eines regelmässigen Berichts über währungsmanipulierende Staaten, in dem die Volksrepublik kaum hätte fehlen dürfen. Doch wer darin ein Zeichen für eine geheime Einigung sah, wurde enttäuscht.
Peking hält den Kurs bis heute unverändert bei 6,8 Yuan pro Dollar.
Angesichts der Wahlen im November versuchen US-Politiker, den Yuan-Disput für sich zu nutzen. Der ranghöchste Republikaner im Finanzausschuss, Charles Grassley, sagte, Geithner müsse «öffentlich eingestehen, was alle anderen schon lange wissen: Dass China den Kurs seiner Währung manipuliert, um sich einen unfairen Vorteil im internationalen Handel zu verschaffen.
» Auch aus den eigenen Reihen erfährt Geithner Kritik: Der demokratische Senator Charles Schumer wiederholte das Vorhaben für einen Gesetzentwurf, der die Bestrafung von Ländern mit einer grundsätzlich «fehlbewerteten» Währung vorsieht. Um sich nicht dem in der US-Politik tödlichen Vorwurf des «flip-flopping» – der Unentschiedenheit in Kernfragen – auszusetzen, muss nun auch Geithner deutlicher auftreten.
Exportchancen verschlechtert
US-Abgeordnete und Ökonomen gehen davon aus, dass der Yuan um bis zu 40% zu billig sei. Die Unterbewertung verschlechtere nicht nur die Exportchance westlicher Nationen nach China, sondern gehe auch zu Lasten anderer Schwellenländer, die im Preiswettbewerb mit «Made in China» schwer mithalten können. Peking will von all dem nichts wissen und beharrt darauf, dass der feste Yuan-Wechselkurs zur Stabilität der Weltwirtschaft beitrage – und sich die Volksrepublik nicht unter Druck setzen lasse.