Strassburg. Mit 378 zu 196 Stimmen hat das EU-Parlament das Swift-Abkommen mit den USA abgelehnt. Dieses sieht vor, dass die USA zur Bekämpfung des Terrors Kontodaten erhalten, die vom globalen Finanzdienstleister Swift verwaltet werden. Aus Sicht des EU-Parlaments aber hat das Abkommen die Rechte der Bürger auf Schutz ihrer persönlichen Daten nicht genug gewahrt.
Es erlaube den USA den Zugriff auf mehr Daten, als für die Bekämpfung des Terrorismus nötig sei, und räume den Bürgern weniger Schutz vor Missbrauch durch die Behörden ein wie in Europa.
Staaten wollten wegschauen
Bis vor kurzem hatten die US-Behörden Zugriff auf praktisch alle grenzüberschreitenden Zahlungen weltweit. Sie machten sich dabei die Infrastruktur von Swift zunutze. Das Unternehmen bei Brüssel ist eine Genossenschaft von 7800 Banken. Es organisiert die grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen den Mitgliedern.
Zunehmend wird dieses System auch für Zahlungen innerhalb einzelner Länder eingesetzt. Swift hat sich dabei auf zwei Server gestützt, einen in Holland und einen in den USA. Jede Zahlung innerhalb des Swift-Systems wurde auf beiden Servern registriert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen die US-Behörden, die Server nach Hinweisen auf Terrorismusfinanzierung zu durchsuchen, mit Zustimmung von Swift. Einen Rechtsschutz für Nicht-US-Bürger gab es nicht. Als der Skandal aufflog, kehrten ihn die europäischen Regierungen unter den Tisch.
Der Bundesrat verweigerte der Bundesanwaltschaft 2008 sogar die Ermächtigung zu ermitteln.
Swift-Server in der Schweiz
Swift versuchte das Problem auf andere Weise zu lösen und nahm letztes Jahr in Diessenhofen einen weiteren Server in Betrieb. Seither entfällt die Notwendigkeit, europäische Kontodaten auf dem Server in den USA zu spiegeln.
Um dennoch Zugriff auf Kontodaten zu haben, bemühten sich die USA um ein Abkommen mit der EU für begrenzten Zugriff auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Der EU-Ministerrat, der das Abkommen am 30. November 2009 billigte, appellierte gestern vergeblich ans EU-Parlament.
Zurück auf Feld eins
Nach dessen Nein zeigte sich die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ratlos.
«Wir werden nun mit unseren US-Partnern über mögliche Verhandlungen über ein neues Abkommen nachdenken müssen.» Die EU-Kommission bereitet ein Mandat vor. Die nationalen Datenschutzbehörden sollen laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding künftig in die Verhandlungen einbezogen werden. Dabei müssen freilich die USA mitspielen.
Die USA hätten eine weitere Möglichkeit, an die Daten zu kommen: über die Schweiz. Denn jeder Server unterliegt dem Recht des Sitzstaates. Bisher aber hat die Schweiz von den USA keine Anfrage für ein Abkommen erhalten.