WIEN. Die rot-schwarze Wiener Regierung schnürt im Eiltempo ein schmerzhaftes Sanierungspaket: Schon ab kommendem Monat sollen höhere Steuern auf Alkohol, Zigaretten und Autos 5,5 Mrd. € zusätzlich in die Staatskasse spülen, um endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Während über manches Detail noch gefeilscht wird, rollt auf die Österreicher schon die nächste Belastung zu. Denn die Hoffnung der Regierung auf eine Beteiligung der heimischen Grossbanken an einer Bad Bank für die faulen Kredite der 2009 notfallmässig verstaatlichten Hypo Alpe Adria hat sich zerschlagen. Die börsennotierten Institute konnten oder wollten ihren Aktionären kein Abenteuer mit ungewissem Ausgang zumuten. Jeder Banker würde mit einem Hypo-Engagement ein Verfahren wegen Untreue riskieren.
Also muss der Stadt und ergo der Steuerzahler für den Grössenwahn des 2008 tödlich verunfallten Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider bluten. Dieser hatte die Regionalbank zu einem grossen Mitspieler in Südosteuropa aufbauen wollen, auf dass diese ihm seine Brot-und-Spiele-Politik finanziere. Viele glaubten dem Blender. Nicht nur in Österreich. Die Bayern LB griff gierig zu, als 2007 mit einer Mehrheitsbeteiligung an Haiders Leibbank, zu einem aus heutiger Sicht krass überhöhten Preis, die Teilhabe am Wirtschaftswunder im Südosten Europas winkte. Der Rest ist Geschichte: Pleite der Investmentbank Lehman im Herbst 2008, globale Finanzkrise, Notverstaatlichung der Hypo.
Haiders Erbe lebt weiter in Form von 12 Mrd. € an Haftungen, die das Land Kärnten übernommen hatte, um der Hypo ihre irrwitzige Expansion zu ermöglichen. Die Haftungen ist Kärnten los, sobald die staatliche Bad Bank alle faulen Hypo-Verbindlichkeiten übernimmt. Die Rede ist von 13 bis 19 Mrd. €.