STEUERTRICKS: Banken ohne Lust auf Panama

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Weil UBS und Credit Suisse nicht im Ausschuss zu den «Panama Papers» aussagen wollen, drohen die europäischen Grünen den Banklobbyisten mit der Aussperrung aus dem EU-Parlament.

Remo Hess, Brüssel

Knapp ein Jahr ist es her, seit die «Panama Papers» veröffentlicht worden sind. Darin ist ersichtlich, wie die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca über Jahre hinweg die Gründung von Hunderttausenden Briefkastenfirmen managte, deren Zweck in vielen Fällen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung oder Geldwäscherei gewesen sein dürfte. Aus Schweizer Sicht brisant: Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) waren bei der Vermittlung von Kunden an Mossack Fonseca gemäss den Enthüllungen ganz vorne mit dabei. Ob die Banken dies aktiv taten oder nur auf Nachfrage ihrer Kunden, ist nicht klar. Allerdings ist die Einrichtung von Briefkastenfirmen auch nicht per se illegal.

Um diese und weitere Fragen zu klären, hat der «Pana»-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, der sich seit Juni vergangenen Jahres mit der Affäre befasst, die beiden Geldinstitute für kommenden Montag zu einer Anhörung eingeladen.

«Ein Mangel an Respekt»

Doch am Zürcher Paradeplatz scheint niemand Lust auf einen Besuch in Brüssel zu haben. UBS wie auch CS liessen wissen, dass sie nicht an der Aussprache teilnehmen werden. Die UBS nannte als Begründung, man habe im vergangenen Jahr schon im «Luxleaks»-Sonderausschuss zu ähnlichen Themen Auskunft gegeben. Zudem habe man schriftlich Fragen zu den «Panama Papers» beantwortet.

Die Abfuhr verärgert Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen und Mitglied des «Pana»-Ausschusses. Giegold: «Das Nichterscheinen ist ein Mangel an Respekt vor dem Parlament und der europäischen Demokratie.» Er schlägt deshalb vor, den Lobbyisten der beiden Grossbanken als Retourkutsche den Zugang zum EU-Parlament zu entziehen. Eine solche Massnahme ist grundsätzlich möglich, falls Unternehmen nicht mit Unter­suchungsausschüssen des EU-Parlaments kooperieren.

Sowohl CS wie auch UBS betreiben in Brüssel Lobbyarbeit mit einem Millionenbudget. Dazu kommt die gemeinsam gegründete Interessensvertretung Swiss Finance Council, der Alexis Lautenberg vorsteht, der ehemalige EU-Botschafter der Schweiz in Brüssel. Dass die Drohung mit dem Entzug des Parlamentszugangs aber nicht ungehört geblieben sein könnte, zeigt ein Brief vom Donnerstag, den die UBS an den Ausschussvorsitzenden Werner Langen (CDU) geschickt hat. Darin sichert die Bank zu, dass sie «für künftige Hearings» zur Verfügung stehen würde, sofern man zusätzliche Erkenntnisse beisteuern könne. Sven Giegold verbucht das als Zwischenerfolg und fordert nun, dass es auch bei der CS zu Bewegung kommt. Der nächstmögliche Termin für eine Anhörung wäre Ende Monat.

Längst nicht alle wollen kooperieren

Der «Pana»-Ausschuss des EU-Parlaments hat es aber ohnehin nicht leicht. Kurz nach seiner Einsetzung erregte ein internes Rechtsgutachten des Europäischen Rates, dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, Aufsehen. Darin stellten Juristen die rechtliche Grundlage des Ausschusses in Frage und schrieben von Kompetenzüberschreitung des EU-Parlaments. Im Gutachten hiess es sogar, die Regierungen sollten sich absprechen, ob sie mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wollen. Das wollen längst nicht alle: Erst Ende Januar sagten der maltesische und der estnische Finanzminister ihre Anhörung ab. Und als der Ausschuss Anfang Februar in London zu Gast war, schickte die Regierung nur Beamte aus der dritten Reihe. Allgemein beklagen sich die Ausschussmitglieder, dass ihnen die EU-Länder die notwendigen Dokumente nicht oder nur sehr verspätet bereitstellten.

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