Steuern nicht mehr verschieben

LUXEMBURG. Grosskonzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr über Grenzen hinweg verschieben und damit vor dem Fiskus verstecken können. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf ein ab 2017 geltendes Gesetz. Mit ihm wird erstmals ein Austausch von Steuervorbescheiden für Unternehmen ermöglicht.

LUXEMBURG. Grosskonzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr über Grenzen hinweg verschieben und damit vor dem Fiskus verstecken können. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf ein ab 2017 geltendes Gesetz. Mit ihm wird erstmals ein Austausch von Steuervorbescheiden für Unternehmen ermöglicht. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen laut EU-Kommission Milliardenbeträge durch Steuervermeidung verloren.

Nach den sogenannten Luxleaks-Enthüllungen über Praktiken in Luxemburg waren die Vorbescheide zwischen nationalen Steuerbehörden und Unternehmen im vergangenen Jahr in die Kritik geraten. Das neue Gesetz erlaubt es, grundsätzlich gültige Steuervorbescheide rückwirkend bis zum Jahr 2012 zu erfassen, wie der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ressortchef Pierre Gramegna, sagte. Wegen Widerstands wurde die Rückwirkung von zehn auf fünf Jahre verkürzt. Vereinbart wurde nun, dass bei Firmen bis zu einer Schwelle von 40 Mio. € Umsatz nur eine Rückwirkung bis April 2016 gilt. (dpa)

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