
Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Nationalbank-Chef Martin Schlegel haben gegenüber den USA Konzessionen gemacht.
Am 29. September 2025 unterzeichneten das Schweizer Finanzdepartement, die Nationalbank und das US-Finanzministerium eine «gemeinsame Erklärung zu makroökonomischen und wechselkursbezogenen Fragen». In der Schweiz ging die Mitteilung weitgehend unter. Das Communiqué des Schweizer Finanzdepartements klang technisch und nach diplomatischer Routine, darin war von einer Bestätigung der bisherigen Praxis die Rede.
Doch mit dem starken Franken gewinnt das Abkommen an Brisanz. Swatch-Group-Chef Nick Hayek und andere Exporteure vermuten einen Zusammenhang : Verzichtet die Nationalbank deswegen auf Eingriffe im Devisenmarkt? Will sie vermeiden, als Währungsmanipulator auf einer schwarzen Liste der USA zu landen?
Ein Vergleich zwischen dem englischen Originaldokument und der Medienmitteilung der Schweizer Bundesbehörden zeigt fünf Unterschiede, die aufhorchen lassen.
Inhaltsverzeichnis
1. Enger Spielraum für Interventionen
Im Original werden Deviseninterventionen nur bei Marktbedingungen akzeptiert, die «excessively volatile or disorderly» (übermässig volatil oder ungeordnet) sind. Damit erlauben die USA der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bloss Interventionen zur Beruhigung von Turbulenzen, nicht zur dauerhaften Schwächung des Frankens, etwa um die Schweizer Exportindustrie zu entlasten. In der Medienmitteilung liest man dazu nichts, dort heisst es nur allgemein, die beiden Länder würden Wechselkurse «nicht dazu nutzen, sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen».
2. Strenge Transparenzpflichten
Die Vereinbarung ist kein reines Bekenntnis zu «bestehenden Prinzipien», wie im Communiqué zusammengefasst wird, sondern es enthält unmissverständliche Kontrollinstrumente. Das Dokument listet auf, dass die Schweiz Daten zu Interventionen quartalsweise und zur Reservenzusammensetzung monatlich nach Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenlegen muss. Die Amerikaner sähen also, wenn die SNB Massnahmen zur Schwächung des Frankens unternehmen würde.
3. Breiter Adressatenkreis
Während die Schweizer Mitteilung den Fokus auf die SNB legt, wird im englischen Text ausdrücklich festgehalten, dass auch staatliche Entitäten wie Pensionskassen den Wechselkurs nicht zu Wettbewerbszwecken beeinflussen dürfen. Das mag in der Praxis wenig bedeutend sein, zeigt aber ein Misstrauen der Amerikaner gegenüber der Schweiz, dass sie über Pensionsfonds «verdeckte» Währungspolitik betreiben könnte.
4. Einseitige Verpflichtung
Interessanterweise enthält das Dokument eine Verpflichtung, die nur die Schweizer Nationalbank, nicht aber die US-Notenbank Fed betrifft. Einzig die SNB gibt ein «Commitment» ab, dass sie Währungskurse nicht für Wettbewerbszwecke einsetzt («will not target exchange rates for competitive purposes»). Die USA im Gegenzug bestätigen nur ihre bestehende G7-Praxis, ohne auf die Fed zu verweisen, das die Vereinbarung nicht unterschrieben hat.
5. Unklare Verbindlichkeit
In der (Schweizer) Medienmitteilung steht, die gemeinsame Erklärung sei «rechtlich nicht bindend». Im unterzeichneten Dokument selbst fehlt dieser Hinweis. Das mag üblich sein; doch unabhängig von der juristischen Verbindlichkeit ist klar: In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist auch eine offiziell unverbindliche Vereinbarung relevant. Die Amerikaner werden sie selbstverständlich überwachen und auf deren Einhaltung pochen.
Interessant ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung auf dem Höhepunkt des Zollstreits. In Bern betont man, dass es keinen Zusammenhang gebe. Zudem sieht man es dort als Erfolg, dass die USA gewisse Deviseninterventionen akzeptieren. Die «NZZ» bezeichnete die Vereinbarung beim Abschluss als «mysteriöses Geschenk aus Washington» .
Inzwischen wirkt die gemeinsame Erklärung weniger rätselhaft, zumal durchsickert, dass diese nicht von Schweizer, sondern von US-amerikanischer Seite initiiert wurde. Für Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent ist die Währungspolitik ein zentrales Instrument im Handelskrieg. Ein schwacher Dollar soll Exporte fördern und Importe bremsen. Trump will das Handelsbilanzdefizit senken – nicht nur mit Zöllen, auch mit Wechselkursen.
Dass die Schweiz mitten im Zollkonflikt eine solche Vereinbarung unterzeichnete, dürfte ein Signal des guten Willens gewesen sein. Man wollte nicht gleichzeitig bei Zöllen und Währungspolitik unter Druck geraten.
Bereits 2016, unter Präsident Barack Obama, kam die Schweiz als möglicher Währungsmanipulator auf eine Beobachtungsliste. Denn nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 hatte die SNB massiv interveniert. Im Dezember 2020, unter Trump, stufte das US-Finanzministerium die Schweiz offiziell als Währungsmanipulator ein – wegen des hohen Handelsbilanzüberschusses und wegen einseitiger Interventionen am Devisenmarkt.
Diese Gefahr scheint durch die gemeinsame Erklärung gebannt. Ihr Preis könnte aber hoch sein: Der faktische Verzicht auf Interventionen zur Schwächung des Frankens trifft die Exportindustrie hart.




