
Der Einbruch der Rohwarenpreise macht Brasilien zu schaffen: Sojaernte im Bundesstaat Mato Grosso. (Bild: ap/André Penner)
BRASILIEN. Das Paket, das die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff diese Woche dem Kongress vorgelegt hat, dürfte dem Volk missfallen. Denn da heisst es «sparen, sparen, Steuern zahlen». 7 Mrd. $ sollen in diesem Haushaltsjahr gekürzt werden, und den Rotstift setzt Rousseff vor allem bei der Bundesverwaltung an. 1000 Stellen werden gestrichen, zehn Ministerien aufgelöst oder herabgestuft, Löhne eingefroren und zudem eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die 10 Mrd. $ in die Staatskasse spülen soll. Auch Sozialprogramme wie Wohnungsbeihilfen sollen gekürzt werden. Damit will Rousseff statt eines kleinen Defizits 2015 einen Haushaltüberschuss von 0,7% des Bruttoinlandprodukts erreichen.
Rousseff steht das Wasser bis zum Hals. Der brasilianische Real hat seit Jahresbeginn ein Drittel an Wert verloren. Nach Jahren robusten Wachstums ist die Konjunktur 2014 abgeflaut und schrumpft dieses Jahr um voraussichtlich 2%. Weil gleichzeitig die Inflation auf gut 10% anzog, droht dem Land Stagflation, also Stagnation der Wirtschaft und Inflation.
Kritik und Lob
Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte vor kurzem die Staatsanleihen auf BB+ herunter, womit Brasilien seine Einstufung als Investment verlor und fürchten muss, internationales Kapital zu verlieren, wenn noch andere Agenturen nachziehen. Ob das Sparpaket so durch den Kongress kommt, ist allerdings unklar. Parlamentspräsident Eduardo Cunha gehört zwar dem Koalitionspartner PMDB an, ist aber ein persönlicher Gegner der Staatschefin. Auch Teile der regierenden Arbeiterpartei (PT) halten Sparprogramme für das falsche Rezept zum Ankurbeln der Konjunktur.
Ökonomen wie Carlos Bresser hingegen sehen in der aufgeblähten Staatsbürokratie Spielraum für Kürzungen und in der Krise eine Chance. «Durch den überteuerten Real hat Brasilien im vergangenen Jahrzehnt Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Das kann jetzt wieder gut gemacht werden.» Die Börsenkurse, die seit Jahresbeginn um 36% fielen, sind für manche Investoren ebenfalls attraktiv.
Mehrere Widrigkeiten
Verursacht wurde die Krise zum einen durch die internationale Abkühlung, vor allem beim wichtigsten Handelspartner China, und den Einbruch der Preise von Rohwaren wie Soja und Metallen, die Brasilien vorrangig exportiert. Aber auch intern hat es das Land verpasst, in den Boomzeiten Strukturreformen in Angriff zu nehmen, zum Beispiel eine Modernisierung der Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesens. Hinzu kamen Milliarden für den Bau teurer Stadien und Sportanlagen für die Fussball-WM und für Olympia.
Affäre um Petrobras
Die Wirtschaftskrise könnte auch Rousseffs politische Basis erodieren. Diese besteht zum Grossteil aus jenen 40 Mio. Menschen, die dank der Sozialprogramme den Aufstieg aus der Armut geschafft haben, der nun durch Arbeitsplatzverlust und Inflation bedroht ist. Hinzu kommt, dass Rousseff durch eine Korruptionsaffäre im staatlichen Ölkonzern Petrobras diskreditiert ist. Dort wurden über Jahre hinweg in Absprache mit Baufirmen überteuerte Staatsaufträge vergeben. Die dabei abgezweigten Gelder landeten in den Kassen der PT und ihren politischen Alliierten, vor allem der PMDB. Wegen der Affäre sitzen zahlreiche Politiker und Manager hinter Gittern, aber auch einflussreiche Unternehmer wie der Baulöwe Marcelo Odebrecht.