Sparpläne

Sparen heisst Abbau statt Ausbau

Falls der Bund weniger für den öffentlichen Regionalverkehr zahlt, hat das ernste Folgen. Dann fehlt Geld für den Ausbau. Bei schlecht benützten Bussen und Bahnen sind Abstriche zu befürchten.

Regionalverkehr

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Aargauer Zeitung

Hans Lüthi

Was aus Bern effektiv auf den Aargau zukommt, ist derzeit noch völlig offen, aber die Absicht «gibt uns ernsthaft zu denken», sagt Walter Zimmermann, Leiter öffentlicher Verkehr im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Denn es ist nicht das erste Mal, dass der Bund mit dem Rotstift Kürzungen im Regionalverkehr vornimmt. «Mangels Geld hat Bern immer mehr Leistungen auf die Kantone abgeschoben.

Falls jetzt nochmals ein grösserers Sparpaket kommt, sind Kantone und Gemeinden überfordert», erklärt Zimmermann. Begründung: «Wir haben in den letzten Jahren die Produktion gesteigert und immer mehr optimiert, die Zitrone ist ausgepresst», betont er. Und die Modernisierungen könne man nicht rückgängig machen, weil man einen neuen Bus nicht stilllegen und dafür wieder den alten in Betrieb nehmen könne.

Konsequenzen für Kantone

Bundesrat Leuenbergers Aussage, es drohe ein Kollaps bei der Bahn, wenn man bei der Infrastruktur zu sparen beginne, trägt nicht zur Beruhigung bei. Im Gegenteil: Wenn der Bund von 2011 bis 2013 jährlich 1,5 Milliarden Franken sparen will, wird es die Kantone in jedem Fall hart treffen.

Falls das Finanzdepartement den Sparauftrag erteilt, müssen die Bundesämter sagen, wen es treffen soll. Konkret müsste das Uvek von Verkehrsminister Moritz Leuenberger dem Bundesamt für Verkehr (BAV) den konkreten Streichauftrag erteilen. Das trifft primär die Kosten im Personenverkehr und im Regionalverkehr sowie bei den Privatbahnen.

Kürzungen bei den Beiträgen

Schon im letzten Sparpaket wollte der Bund das Wachstum der Ausgaben im öffentlichen Verkehr beschränken. Alle Kantone waren jedoch dagegen. Über das jüngste Szenario «sind wir überhaupt nicht informiert», betont öV-Chef Walter Zimmermann. Deshalb könne er heute lediglich die theoretischen Möglichkeiten auflisten.

Erstens: Der Bund senkt den Beitragssatz an den öffentlichen Regionalverkehr (S-Bahn und Busse) von derzeit 39 Prozent für den Kanton Aargau auf eine tiefere Limite. Schon jetzt hält er mangels Geld diese Quote nicht immer ein.

Zweitens: Möglich ist eine Kürzung der Infrastrukturgelder für die SBB. Mit der Folge, dass die Substanz nicht im gewünschten Ausmass erhalten werden kann. Dadurch kommt es zwangsläufig später zu noch mehr Ausfällen.

Drittens: Der Rotstift bedroht die Projekte Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) und Bahn 2030, die sich auf unbestimmte Zeit verzögern könnten. Dazu gehören die für den Aargau sehr wichtigen Tunnelprojekte Eppenberg, Wisenberg, Chestenberg und Heitersberg II. An die Infrastruktur der Privatbahnen leistet der Bund Beiträge, im Kanton Aargau sind das 27 Prozent. Bei Abstrichen müsste die Kantone selber tiefer in die Tasche greifen.

Schwache Linien in Gefahr

Fazit von Walter Zimmermann zu den unterschiedlichen Szenarien: «Jedes Sparen beim öffentlichen Verkehr hat Auswirkungen auf die Kantone. Entweder müssen die Investitionen erstreckt oder die Angebote gekürzt werden.» Falls es den Regionalverkehr wirklich treffen sollte, käme es zu einem Abbau, befürchtet Zimmermann.

Statt den zunehmenden Freizeitverkehr an den Wochenenden vermehrt von den verstopften Strassen auf Busse und Schiene zu bringen, müsste der Kanton hier Abstriche machen. Bei einer allfällig nötigen Ausdünnung gerieten zuerst die schwach frequentierten Linien auf die Sparliste. Denn: «Wir können ja nicht die vielen Pendler und Schüler auf der Strasse stehen lassen», argumentiert Zimmermann.

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