Spanier erhalten mehr Lohn

Die Sozialpartner in Spanien haben Lohnerhöhungen vereinbart. Diese werden zwar nur gering sein, zeigen aber nach vielen Nullrunden dennoch, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht.

Spanische Arbeitnehmende verdienen bald etwas mehr als bisher. (Bild: ap/Daniel Ochoa de Olza)

Spanische Arbeitnehmende verdienen bald etwas mehr als bisher. (Bild: ap/Daniel Ochoa de Olza)

MADRID. Die Arbeitgeberverbände Spaniens haben mit den beiden grossen Gewerkschaften Comisiones Obreras und UGT ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Dieses sieht für dieses Jahr Lohnerhöhungen von 1% vor und für 2016 solche von 1,5%. Der grosse Wurf ist das nicht, aber immerhin haben die Gewerkschaften die Arbeitgeberverbände nach Jahren der Stagnation davon überzeugt, dass die Zeit für Lohnerhöhungen gekommen ist. Eine Rolle bei der Lohnzurückhaltung spielt die geringe Inflation, die im Mai aufs Jahr gerechnet bei 0,2% lag.

Abkommen hat Signalwirkung

Die beiden Gewerkschaften, die zusammen 2,5 Millionen Mitglieder zählen, hatten schon für dieses Jahr 1,5% mehr Lohn verlangt, konnten sich aber nicht durchsetzen. Dafür handelten sie eine Garantieklausel zum Erhalt der Kaufkraft aus. Das soll eine entsprechende Anhebung der Löhne sicherstellen, sobald die Inflation wieder anzieht.

Die deutsche Handelskammer für Spanien, AHK, verweist darauf, dass das Abkommen eine Empfehlung für die seit Monaten ausstehenden Erneuerungen der Tarifverträge sei. «Ein Grossteil der nationalen Tarifverträge wurde bisher nicht aktualisiert, in Erwartung der Empfehlungen. Nun werden viele Tarifverträge erneuert und die Empfehlungen integriert werden», schreibt die AHK. «Dies wird sich allein aufgrund der 20 grössten nationalen Tarifverträge auf über 2,2 Millionen tarifvertraglich gebundene Arbeitnehmende auswirken sowie auf 80% der Arbeitnehmenden, deren Arbeitsverhältnis tarifvertraglich geregelt ist.»

Die alten Tarifverträge gelten gemäss einem neuen Gesetz im Zuge der Arbeitsrechtsreform nach Auslaufen des Vertrags weiter. Klagen gegen die Fortwirkung über das vereinbarte Vertragsende hinaus hat das Oberste Gericht erst im vergangenen Dezember abgewiesen.

Kampf für höheren Mindestlohn

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) haben einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um den gesetzlichen Mindestlohn in diesem Jahr anzuheben. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 648 € (678 Fr.) im Monat. Nach dem Willen der PSOE soll er auf 681 € steigen. Ziel müsse sein, wenigstens 60% des europäischen Durchschnitts zu erreichen. Wegen der wirtschaftlichen Krisenlage hatte die Regierung den Mindestlohn 2012 und 2014 eingefroren und 2013 lediglich um 0,8% angehoben. Das jährliche Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmenden in Spanien liegt bei 26 162 € brutto. Die Arbeitslosigkeit beträgt 22,7%.

IWF hebt Prognose an

Dennoch sehen die Aussichten für die spanische Volkswirtschaft gut aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum um 0,6 Prozentpunkte erhöht. Der IWF sagt für 2015 ein Wachstum von 3,1% und für 2016 von 2,5% voraus.

Gleichzeitig warnten die IWF-Experten aber davor, die bisher erfolgreichen Reformbemühungen schleifen zu lassen. Dies ist auch eine Mahnung mit Blick auf die Parlamentswahl im November. Regierungschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei, der die Reformen auf den Weg gebracht hatte, muss mit einer Niederlage rechnen. PSOE und die linkspopulistische neue Bewegung Podemos wollen die Reformen wieder zurückdrehen.

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