MADRID. Heute Freitag will die spanische Regierung einen drastischen Notfallplan mit Milliardenhilfen für den Bankensektor beschliessen, um die Stabilität des viertgrössten Geldhauses Bankia und der ganzen Branche zu sichern. Banken und Sparkassen mussten nach dem 2008 ausgelösten Immobiliencrash milliardenschwere Verluste verkraften.
«Wir wissen, dass die Lage schwierig ist», sagt der konservative Regierungschef Mariano Rajoy, «und wir wissen, was zu tun ist.» Nach dem staatlichen Eingreifen bei Bankia bemüht sich Rajoy, Sparer, Aktionäre und Geldmärkte zu beruhigen: «Die Regierung garantiert die Stabilität des Finanzsystems.» Viel half das freilich nicht: Die Aktien Bankias befinden sich im freien Fall. Und die Risikoprämien, die der hochverschuldete Staat an den Finanzmärkten für neue Kredite zahlen muss, stiegen auf ein Rekordhoch.
Abgang des früheren IWF-Chefs
Die Grossbank Bankia mit zehn Millionen Kunden hat faule Immobilienwerte über 32 Mrd. € in der Bilanz. Als die Lage Anfang Woche brenzlig wurde, zwang die Bankenaufsicht Rodrigo Rato, früher Chef des Internationalen Währungsfonds, zum Abgang als Bankia-Chef. Sein Nachfolger José Ignacio Goirigolzarri rief wegen Zahlungsproblemen sogleich den Staat zu Hilfe, der nun als Grossaktionär die Kontrolle bei Bankia übernimmt. Der Eingriff erfolgt über die komplette Verstaatlichung der Muttergesellschaft BFA, die an Bankia gut 45% hält.
Rettungsplan für Bankensektor
An der heutigen Krisensitzung der Regierung soll die Sanierung Bankias abgesegnet werden. Dazu gehört, dass ein staatlicher Kredit über 4,5 Mrd. € in Aktien umgewandelt wird. Und offensichtlich auch, dass Bankia mit weiteren Milliarden aus der Schieflage geholt wird. «Die Regierung wird das Kapital zuschiessen, das notwendig ist», liess das Wirtschaftsministerium verlauten.
Zudem will das Kabinett einen Rettungsplan für die ganze Branche verabschieden, in der noch weitere Geldhäuser ums Überleben kämpfen. Banken und Sparkassen sollen zu weiteren Rücklagen über insgesamt 40 Mrd. € verpflichtet werden. Im Februar mussten die Institute bereits 50 Mrd. € zurücklegen, um sich für Verluste zu wappnen. Zudem soll die Gründung von Bad Banks vorangetrieben werden, um die Bücher der Banken von faulen Immobilienkrediten zu säubern.
Braucht Spanien den Schirm?
Laut Berechnung der Nationalbank verstecken Spaniens Geldinstitute faule Immobilienwerte über mindestens 184 Mrd. € in den Bilanzen. Explosive Altlasten wie etwa Hypotheken, die nach der Pleitewelle unter Baufirmen und Privathaushalten abgeschrieben werden müssen. Und Grundstücke, Wohnungen und Häuser, deren Wert in den Keller fiel. Auch will Wirtschaftsminister Luis de Guindos weitere Zwangsfusionen durchsetzen, um wacklige Geldhäuser vor der Pleite zu retten.
Derweil wächst im Ausland die Sorge, dass die Bankenkrise Spaniens Schuldenprobleme verschärft und das Land der nächste Kandidat für den Eurorettungsschirm wird. Die versprochene Reduktion des Defizits 2013 auf 3% des Bruttoinlandprodukts gilt als unwahrscheinlich.