Spanien steht vor Hilfsantrag

62 Milliarden Euro: Diesen Hilfsbedarf für die spanischen Banken haben zwei Gutachten ermittelt. Für einen Hilfsantrag an die Eurogruppe benötigt Spanien aber noch Abklärungen.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos (rechts) im Gespräch mit Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. (Bild: ap/Virginia Mayo)

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos (rechts) im Gespräch mit Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. (Bild: ap/Virginia Mayo)

LUXEMBURG. Die Finanzminister der Eurogruppe haben gestern ihre Beratungen vor dem Hintergrund eines weiterhin stark angespannten Marktes für spanische und italienische Staatsanleihen begonnen. Die spanische Regierung wird ihren offiziellen Antrag auf Unterstützung für ihre Banken erst in den nächsten Tagen stellen. Zunächst müsse man die Ergebnisse zweier unabhängiger Untersuchungen über den Bankensektor auswerten, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

Laut den beiden Gutachten benötigen die spanischen Banken für ihre Sanierung bis zu 62 Mrd. € (74,5 Mrd. Fr.). Die Eurogruppe hatte bereits pauschal Hilfen von bis zu 100 Mrd. € zugesichert. Laut Guindos handelt es sich beim Hilfsantrag um ein komplexes Verfahren, das in den nächsten Tagen abgeschlossen sein soll.

Ruf nach der Zentralbank

Obwohl offiziell nicht auf der Agenda des Treffens der Eurogruppe, schossen gestern die Spekulationen über die Idee von Mario Monti ins Kraut. Der italienische Regierungschef hatte gesagt, die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Zinsunterschiede zwischen den Euroländern dämpfen. Dazu könnte die EZB Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, wo bereits ausgegebene Anleihen gehandelt werden, aufkaufen. Denkbar sind auch Anleihenkäufe durch den Eurorettungsfonds EFSF.

Ohne sich über die Wünschbarkeit solcher Aktionen zu äussern, verwies der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die vertraglichen Regelungen, die dem EFSF unter bestimmten Bedingungen Anleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt erlauben. Erforderlich sind ein Antrag eines Landes und ein Anpassungsprogramm. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Vortag eine solche Massnahmen mit einem Paracetamol verglichen, das die Schmerzen dämpfe, aber die Ursachen nicht bekämpfe.

Madrid zahlt horrende Zinsen

Für Eingriffe des EFSF sprach sich gestern aber erstmals auch ein Mitglied des EZB-Rats aus: Der französische Notenbanker Benoît Cœuré sagte, Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die sehr starken Spannungen für Spanien und Italien lindern. Eine der Voraussetzungen für solche Eingriffe ist, dass sie von Experten der EZB befürwortet werden. Spanien musste den Investoren gestern für fünfjährige Staatsanleihen bereits gut 6% Zins bieten.

Beratungen über Griechenland

Die Finanzminister berieten auch über das Hilfsprogramm für Griechenland, das nachverhandelt wird. Mit schnellen Beschlüssen über eine mögliche Verlängerung von Rückzahlungsfristen wurde nicht gerechnet. Erst muss die Troika aus EU, EZB und Währungsfonds mit der neuen Athener Regierung die Lage analysieren. Der Europäische Systemrisikorat (ESRB) warnte gestern vor einer Ansteckung weiterer Staaten durch die Euroschuldenkrise. Einige Experten erwarten, dass sich Spanien und Italien unter das Dach des EFSF flüchten müssen.

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