Spanien muss viel mehr sparen

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Das spanische Defizit übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. 2011 betrug die Neuverschuldung 8,5 Prozent statt wie mit der EU vereinbart 6 Prozent.

MADRID. Zwar hatte der konservative Regierungschef Mariano Rajoy schon seit Wochen geschätzt, dass die Neuverschuldung 2011 bei «mindestens acht Prozent» des Bruttoinlandprodukts (BIP) lag. Doch nun sieht die Lage noch dramatischer aus und lässt alle Alarmglocken schrillen. Weil es als zunehmend unwahrscheinlich gilt, dass Spanien wie geplant die Schulden bis zum Jahr 2013 wieder auf 3% des BIP drücken kann, die Grenze des Euro-Stabilitätspakts. Weil jetzt im ohnehin schon stillstehenden Königreich noch sehr viel mehr gekürzt werden muss. Und weil sichtbar wird, dass der bisherige Sparkurs das Defizit gegenüber 2010, als es 9,3% des BIP erreichte, nicht genug verringert hat.

Es kommt noch dicker

Nach den neuen Zahlen muss Spanien 2012 mindestens 45 Mrd. € einsparen, um das vereinbarte Ziel einer Neuverschuldung von 4,4% des BIP noch zu erreichen. Ein erstes Sparpaket von 15 Mrd. € wurde schon geschnürt: Mit Steuererhöhungen, Kürzungen sozialer Leistungen und Einstellungs- sowie Lohnstopp im öffentlichen Dienst. Doch die härtesten Einschnitte über weitere 30 Mrd. € kommen noch: Die Stunde der Wahrheit wird der Haushalt 2012 sein, der Ende März und mit viel Verspätung verabschiedet wird.

Ein Land im Teufelskreis

Finanzminister Cristobal Montoro dementierte, dass Spanien bei der EU-Kommission auf eine Lockerung der Defizitziele dränge. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn lehnte neue Zugeständnisse ab. Erst müsse Spanien vollständige Informationen über sein Defizit, die Gründe für die Verletzung der Vorgaben und weitere Sparschritte vorlegen.

Alle drei grossen Ratingagenturen haben Spaniens Kreditwürdigkeit in den letzten Wochen um gleich zwei Stufen zurückgenommen und den Ausblick mit «negativ» beurteilt. Damit gilt eine weitere Herabstufung im Lauf des Jahres als sicher, womit es für Spanien mittelfristig noch teurer werden dürfte, frisches Geld zu leihen. Erschwerend kommt hinzu, dass Spaniens Wirtschaft in einer tiefen Rezession steckt und 2012 um 1,5% schrumpfen dürfte.

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