Madrid. Anlagen bei Schweizer Banken offenlegen und Nachsteuern zahlen. Dafür haben die spanischen Steuerfahnder Steuerflüchtigen bis 5. Juli Zeit gegeben. Andernfalls erwartet sie ein Steuerstrafverfahren, wenn es sich um Summen von mehr als 120 000 € handelt. Tatsächlich soll es bei den auf Schweizer Konten verbrachten Geldern spanischer Steuerpflichtiger um mindestens 6 Mrd. € (gut 8 Mrd. Fr.) gehen.
Liste mit 3000 Namen
Die spanische Finanzverwaltung hat die Liste mit 3000 Namen von den französischen Behörden erhalten, wie Wirtschaftsministerin Elena Salgado einen Bericht der Wirtschaftszeitung «Expansión» bestätigte. Die Schweiz war nicht informiert. Frankreich hatte Anfang 2009 Daten von 15 000 Bankkunden der Genfer Filiale der HSBC bekommen, die Ex-Informatiker Hervé Falciani dort vor gut drei Jahren gestohlen hatte.
In Spanien erwartet man, dass nicht nur spanische Kunden dieser Genfer HSBC-Filiale ihre hinterzogenen Vermögen offenlegen, um einem Strafverfahren zu entgehen, sondern auch andere Steuerpflichtige, die sich bisher hinter dem Schweizer Bankgeheimnis zu verbergen wussten.
Amnestie noch kein Thema
Zwar hat die Regierung von Premier Zapatero dem Kampf gegen die Steuerflucht Priorität eingeräumt.
Allerdings denkt man in Madrid offensichtlich noch nicht an eine Steueramnestie gegen Zahlung ausstehender Steuern, um das in der Schweiz befindliche Kapital von insgesamt geschätzten 60 Mrd. € zurückzuholen.
Zunächst hatten die Steuerbehörden eine Frist bis 30. Juni gesetzt, diese dann aber bis 5. Juli verlängert. Inzwischen haben auch die autonomen Regionen Ansprüche angemeldet.
Die Einkommens- und die Unternehmenssteuern gehen an den Zentralstaat, die Vermögenssteuern aber an die Regionen.
CD-Diebstähle als Auslöser
Schon jetzt ist es Steuersündern in Spanien möglich, mit strafbefreiender Wirkung Selbstanzeige zu erstatten und Steuern nachzuzahlen. Einige Kunden mit Konten in Ländern wie Andorra, in denen das Bankgeheimnis noch funktioniert, haben laut Angaben aus den Madrider Steuerbehörden Verhandlungen über strafbefreiende Steuernachzahlungen begonnen.
Dies hatte eingesetzt, nachdem die deutschen Behörden CDs gekauft hatten, bestückt mit Daten von Bankkunden, gestohlen in der Schweiz.