Senat: Milliarden für US-Arbeitslose

Washington. Nach mehrtägiger Blockade hat der US-Senat doch noch 10 Mrd. $ freigemacht, um Arbeitslosenunterstützung und Strassenbauprojekte zu finanzieren. Ohne die Bewilligung hätten alleine in dieser Woche 200 000 Arbeitslose keine öffentliche Unterstützung mehr erhalten.

Washington. Nach mehrtägiger Blockade hat der US-Senat doch noch 10 Mrd. $ freigemacht, um Arbeitslosenunterstützung und Strassenbauprojekte zu finanzieren. Ohne die Bewilligung hätten alleine in dieser Woche 200 000 Arbeitslose keine öffentliche Unterstützung mehr erhalten. Zudem hätte der Einsatz von 2000 Arbeitern auf öffentlichen Baustellen nicht länger bezahlt werden können.

Der republikanische Senator Jim Bunning aus dem Staat Kentucky hatte die Abstimmung mehrere Tage blockiert, weil er die Demokraten zur Gegenfinanzierung der Massnahmen zwingen wollte (vgl. Ausgabe von gestern). Schliesslich knickte Bunning aber unter steigendem Druck aus den eigenen Reihen ein. Das Gesetz passierte mit 78 zu 19 Stimmen den Senat; das Repräsentantenhaus hatte bereits früher zugestimmt.

Bunning hatte mit seiner Blockade den Kongress aufrufen wollen, Vorschläge zu diskutieren, wie man verhindern könnte, dass die 10 Mrd. $ auf das bereits bei 1600 Mrd. $ liegende Budgetdefizit der US-Regierung aufaddiert werden. Die Demokraten hatten Bunning für seinen Vorstoss heftig kritisiert. «Warum suchen Sie sich gerade die arbeitslosen Familien Amerikas aus?», fragte etwa Senator Dick Durbin aus dem Staat Illinois. (red.)

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