Freihandelsabkommen

Schweizer Exporte sind unfairer Konkurrenz ausgesetzt

Im weltweiten Handelskrieg wird längst nicht mehr mit dem Holzhammer gekämpft, sondern mit feiner Klinge. Und diese wird dafür immer häufiger gezückt. Alleine seit letztem Herbst wurden weltweit über 120 Handelsbarrieren errichtet.

Statt Zollerhöhungen oder dem Verhängen von Importquoten greifen die Industriepolitiker vermehrt auf administrative Schikanen und Exportsubventionen zurück. Die Länder gewähren ihren eigenen Unternehmen bei Ausfuhren Steuererleichterungen. Mit der Konsequenz, dass die Produkte auf den jeweiligen Zielmärkten, wo auch Schweizer Unternehmen aktiv sind, Preisvorteile geniessen.

«Es sind solche indirekten Handelshemmnisse, unter welchen die Schweizer Exportwirtschaft vermehrt leidet», sagt Simon Evenett. Der Professor für Aussenwirtschaft an der Uni St. Gallen kommt in einer Studie zum Schluss, dass 2010 gut die Hälfte der Schweizer Exporte unfairer Konkurrenz ausgesetzt wurde. Diese Exporte entsprechen einem Volumen von über 100 Milliarden Franken. Demgegenüber haben die direkten Handelshemmnisse (z.B. Erhöhung der Zolltarife) nur rund drei Prozent der Exporte betroffen.

Zähe Verhandlungen

«Die grössten Probleme wurden hauptsächlich in den aufstrebenden Industrienationen registriert», schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse dazu in einem Dossierpapier. Besonders in Indien, aber auch in China und Brasilien kämen lokale Betriebe in den Genuss staatlicher Zuwendungen. Das hat Auswirkungen auf Schweizer Firmen. Denn es sind just jene aufstrebenden Schwellenländer, mit denen die Schweiz in zähen Verhandlungen über Freihandelsabkommen steckt.

HSG-Professor Evenett ist skeptisch: «Mit solchen Freihandelsabkommen lassen sich indirekte Handelshemmnisse nicht abbauen.» Zum einen hätten bisherige Freihandelsabkommen der Schweiz solche Exportsubventionen ausgeklammert. Zum anderen würden gewisse Staaten wie Russland zwar Freihandelsabkommen unterzeichnen, aber sich später nicht daran halten und administrative Schikanen einbauen.

Trotz dieser Vorbehalte forciert Bundesbern die Verhandlungen mit aufstrebenden Volkswirtschaften. Die Zeit drängt. Das Rennen um komparative Vorteile gegenüber der Europäischen Union ist lanciert. Während die EU beispielsweise mit Malaysia bereits in Verhandlungen steht, ist die Schweiz mit China im Vorteil. Doch die Dossiers sind komplex, umfassen längst nicht mehr nur den Güterhandel, sondern auch Dienstleistungen. Auch Fragen des Marktzugangs oder zum Schutz des geistigen Eigentums wollen gelöst sein. Zudem schwindet die Verhandlungsmasse der Schweiz als Mittelmacht gegenüber den BRIC-Staaten.

Freihandelsabkommen mögen zwar indirekte Handelshemmnisse nicht abbauen, aber zumindest die direkten senken oder gar abschaffen. So sparten die Exporteure alleine im Jahre 2008 über 400 Millionen Franken an Zöllen ein, die ohne Freihandelsabkommen auf Schweizer Ausfuhren erhoben worden wären. Zudem verdoppelt sich im Durchschnitt das Handelsvolumen nach 10 bis 15 Jahren mit jenen Ländern, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht.

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