LUGANO. Diese Woche wurde bekannt, dass die französischen Behörden Haftbefehle gegen drei frühere Manager der UBS erlassen haben. Sie werden beschuldigt, Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Das Szenario, im Ausland in ein Strafverfahren involviert zu werden, ist für viele Bankmitarbeiter, die ausländische Kunden betreuen, mittlerweile eine grosse Belastung. Dies gilt besonders für solche, die es mit italienischen Kunden zu tun haben. Anfang Jahr trat zudem in Italien der neue Artikel 648ter des Strafgesetzbuches in Kraft, der die Wiederverwertung unversteuerten Geldes unter Strafe stellt (autoriciclaggio). Schweizer Bankberater von italienischen Kunden, die ihre Gelder nicht deklariert haben, laufen somit Gefahr, der Beihilfe zu diesem Delikt angeklagt zu werden.
Mal so, mal anders
Aus diesem Grund – und bereits vor Inkrafttreten des neuen Artikels – lassen Schweizer Banken grösste Vorsicht walten, wenn es um italienische Kunden geht, die eine Barauszahlung oder eine Überweisung von Guthaben in verdächtigte Drittstaaten, genannt Steuerparadiese, verlangen. In Dutzenden Fällen wurde im Tessin (aber auch in Genf) die Auszahlung oder Überweisung verweigert, wenn ein begründeter Verdacht bestand, es könnte sich um Gelder aus Steuerflucht handeln. Die Betroffenen wandten sich an den Einzelrichter in Lugano. «Dieser entschied mal im Interesse des Kunden, andere Male im Interesse der Bank», sagt Paolo Bernasconi, Anwalt in Lugano und emeritierter Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen.
«Tribunal befreit die Konten»
Die unterlegenen Parteien rekurrierten beim Obergericht. Und dieses entschied nun eindeutig im Interesse der italienischen Kunden, wie die italienische Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» bekannt machte, notabene in einem Artikel Bernasconis. «Das Tribunal von Lugano befreit die Konten der Italiener», hiess denn auch der vielsagende Titel des Artikels.
Es sind die beiden ersten Urteile in diesen Streitfällen. Die Banken hätten nur auf Indizien verwiesen, dass es sich um nicht deklariertes Geld handele, aber keine Beweise erbracht. Darum müsse, in Anwendung des Obligationenrechts (OR), die Auszahlung erfolgen. Schliesslich seien es Kundengelder, argumentierte das Obergericht. Bernasconi rechnet nun damit, dass italienische Kunden Schweizer Banken die Türen einrennen werden. Der Experte fordert zudem, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) klarere Richtlinien erlässt, damit nicht in jedem Fall das OR höher gewertet werden kann.
