Schweiz bezahlt IWF 10 Milliarden

WASHINGTON. Die Schweiz trägt 10 Milliarden Franken zur Erhöhung der IWF-Mittel bei. Vorhanden ist aber erst die Hälfte der angestrebten Summe zur Hilfe für Krisenländer. IWF-Direktor Strauss-Kahn will weitere Länder zur Kasse bitten.

In bester Laune: IWF-Direktor Strauss-Kahn erläutert nach der IWF-Tagung in Washington seinen Standpunkt an der Pressekonferenz. (Bild: ap/Scott J. Applewhite)

In bester Laune: IWF-Direktor Strauss-Kahn erläutert nach der IWF-Tagung in Washington seinen Standpunkt an der Pressekonferenz. (Bild: ap/Scott J. Applewhite)

Dominique Strauss-Kahn ist bestens gelaunt. Er lobt die grossen Industrieländer, die sich nun nicht mehr darüber stritten, wie gross ein Konjunkturpaket sein müsse, um Wirkung zu erzielen. «Die Debatte war ja schon ein wenig kindisch», sagt der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er spielt an auf die Kritik der USA und Japans, die etwa Deutschland ermahnt hatten, im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandprodukt mehr für das Ankurbeln der Konjunktur auszugeben. «Wer nun 0,1 Prozent mehr getan hat als der andere und wer 0,1 Prozent weniger – all das liegt hinter uns.»

Aufstocken der IWF-Gelder

Was noch vor Strauss-Kahn liegt, ist der Poker um das Geld. Anfang April hatte die G-20-Runde der stärksten Volkswirtschaften auf ihrem Londoner Gipfel beschlossen, die Mittel des IWF massiv aufzustocken. 500 Milliarden Dollar sollte der Währungsfonds zusätzlich bekommen, um Ländern beizuspringen, denen im Strudel der Finanzkrise die Zahlungsunfähigkeit droht. Die USA, Japan und die EU sollen den Topf zu je einem Fünftel füllen und haben bereits grünes Licht signalisiert. Den Rest will man bei aufstrebenden Schwergewichten wie China, Brasilien sowie den devisenstarken Golfstaaten einsammeln. Die Schweiz unterstützt die Erhöhung der Mittel des IWF. Sie steuert 10 Milliarden Franken bei, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

Insgesamt hat man bisher aber nur die Hälfte der angestrebten Summe beisammen, nur 250 Milliarden Dollar. Tim Geithner, der US-Finanzminister, mahnt die Zaudernden, ihre «wachsende Rolle in der globalen Ökonomie» zu unterstreichen. Die Schwellenländer wiederum verlangen Garantien, dass sie für mehr Geld auch mehr Mitsprache erhalten.

In Sack und Tüten sind neuartige Milliardenkredite, die nicht an harte Auflagen geknüpft sind, wie es früher beim IWF meist der Fall war. Sie sollen Krisenkandidaten über die Runden helfen, die nichts falsch gemacht haben und dennoch leiden, weil die Schockstarre der Kreditmärkte den Kapitalzufluss aus dem Ausland versiegen liess. Polen, Mexiko und Kolumbien sind als erste an der Reihe.

«Wir waren mittendrin in einem Sturm, wie wir ihn noch nie hatten. Jetzt reissen die Wolken auf, die ersten Sonnenstrahlen brechen durch», sagt Yusuf Boutros-Ghali, Finanzminister Ägyptens, der die Tagung leitet. IWF-Chef Strauss-Kahn erinnert gerne daran, wie alle nur abwinkten, als aus seinem Haus die ersten Warnungen kamen. Bereits im Januar 2008 habe man Wachstumsprobleme prognostiziert und vorgeschlagen, weltweit Konjunkturpakete aufzulegen. «Aber wenn der Himmel blau ist, hören die Politiker nicht hin.»

Merz' Abkommen mit den USA

Bundespräsident Merz hält ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nur für realisierbar, wenn die USA die Gerichtsfälle gegen die UBS zurückzieht. Dies sagte er am Samstag in Washington US-Finanzminister Timothy Geithner. Das Gespräch von Merz mit Geithner fand am Rande des IWF-Jahrestreffens statt. Er habe den US-Finanzminister ersucht, dafür zu sorgen, dass die Gerichtsfälle gegen die UBS bei der Unterzeichnung eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zurückgezogen würden, sagte Merz im Schweizer Radio DRS. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Parlament und eventuell das Volk ansonsten bei einer allfälligen Abstimmung einem solchen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen würden. «Das muss die amerikanische Seite wissen», sagte er. Geithner habe diesen Vorschlag seiner Einschätzung nach positiv aufgenommen. Eine Antwort habe er aber noch nicht gegeben. Die Verhandlungen über das neue Abkommen beginnen morgen in Bern. Dabei soll die von der Schweiz Mitte März beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses umgesetzt werden.

Merz hat zudem am Rande der IWF-Tagung OECD-Generalsekretär Gurría klargemacht, dass die Schweiz nicht akzeptiere, dass eine Organisation Beschlüsse treffe und betroffene Mitglieder nicht darüber informiere.

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