«Schwärzeste Woche für Irland»

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In den Verhandlungen über die Sanierung ihres Bankensektors pocht die irische Regierung auf ihre staatliche Unabhängigkeit. Doch Premier Brian Cowen steht immer stärker unter Druck.

London. Die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission sollen schon in den nächsten Tagen in ein Hilfspaket münden. Dessen Umfang siedelte der irische Zentralbank-Präsident Patrick Honohan im «zweistelligen Milliarden-Bereich» an. In Dublin ist die Rede von 60 Mrd. €.

Beruhigungspille für die Märkte

Die von manchen EU-Partnern als Gegenleistung geforderte Erhöhung der mit 12,5% relativ niedrigen Unternehmenssteuer lehne man ab, beteuerte Premier Brian Cowen gestern.

«Ein Verlust der Souveränität für Irland kommt nicht in Frage.» Die Dubliner Gespräche beruhigten gestern die Anleihenmärkte, die zuletzt panikartig reagiert hatten. Der Abstand zwischen irischen Staatsanleihen und deutschen Schuldscheinen, die als Benchmark der Euro-Zone gelten, ist in den letzten Tagen geschrumpft – wohl in Erwartung einer Übereinkunft.

Finanzminister Brian Lenihan wies aber erneut darauf hin, dass sein Staatshaushalt bis Mitte kommenden Jahres gesichert sei.

Opposition wittert Morgenluft

Hingegen leiden die maroden Dubliner Banken unter einem ungebremsten Kapitalabfluss, weshalb besonders die EZB auf eine rasche Lösung drängt. Wegen immer neuer staatlicher Unterstützung für die Finanzinstitute steigt Irlands Verschuldung in diesem Jahr auf 32% des Bruttoinlandproduktes (BIP) und dürfte auch 2011 noch bei 12% liegen. Maximal erlaubt sind in der Euro-Zone 3%.

Die Opposition in Dublin richtete heftige Angriffe gegen den Premier. Nach der «schwärzesten Woche für Irland» seit der Unabhängigkeit 1921 müssten Cowen und seine Koalitionsregierung aus der nationalkonservativen Fianna Fáil und den Grünen zurücktreten, sagte Labourchef Eamon Gilmore. Die Regierung habe «den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt», sagte Enda Kenny von der grössten Oppositionspartei Fine Gael.

Die «Irish Times» urteilte, die wahre Schmach bestehe darin, «dass uns niemand unsere Unabhängigkeit wegnimmt. Wir selbst haben sie verspielt.»

Angst vor den Radionachrichten

Er kaufe keine Zeitungen mehr und lebe in Angst vor den Radionachrichten, sagt der Romancier Joseph O'Connor: «Die Leute fühlen sich alleingelassen und führungslos.» Tatsächlich gilt Premier Cowen als redlich, aber mit seiner Aufgabe völlig überfordert.

Viele politische Beobachter ziehen Vergleiche mit Grossbritannien: Auch dort erwies sich der langjährige Finanzminister Gordon Brown im Amt des Premiers als Katastrophe.

In englischen und irischen Medien hiess es gestern übereinstimmend, wichtige EU-Partner drängten Dublin zur Aufstockung der Unternehmenssteuer. Sowohl die französische Finanzministerin Christine Lagarde wie ihr österreichischer Kollege Josef Pröll hätten sich entsprechend geäussert, berichtete das irische Radio RTE.

Hingegen bekräftigte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert «die Unterstützung der deutschen Regierung» für Dublins Sanierungspläne. Die Höhe des Steuersatzes sei «eine souveräne irische Entscheidung».

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