Schutzmauern in Banken

Eine Expertengruppe empfiehlt, dass die Banken in der EU ihren Eigenhandel vom übrigen Bankgeschäft trennen und damit das Risiko für die Sparer und den Staat begrenzen.

Erkki Liikanen (Bild: www.suomipankki.fi)

Erkki Liikanen (Bild: www.suomipankki.fi)

BRÜSSEL. Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier eingesetzte Expertengruppe rät, dass die EU-Banken ihre Eigengeschäfte mit hochriskanten Anlagen vom übrigen Bankgeschäft rechtlich abtrennen müssen. Laut dem finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen, der die Gruppe leitet, soll dies das Einlagen- und Kreditgeschäft der Banken sicherer machen und die implizite Haftung der Staaten respektive der Steuerzahler begrenzt werden.

USA und Britannien als Vorbild

Laut den Vorschlägen sollen das riskante Investmentgeschäft, also vor allem der Eigenhandel mit Wertpapieren und risikoreiche Tätigkeiten am Derivatemarkt oder Darlehen an Hedge-Fonds separiert werden vom klassischen Bankgeschäft mit den Einlagen der Sparer und dem Kreditgeschäft an Unternehmen. Ebenfalls abgetrennt werden müsste die Bankfinanzierung von Unternehmen vor dem Börsengang. Die einzelnen Teile müssten separat finanziert werden und die Eigenkapitalanforderungen eigenständig erfüllen. So soll vor allem verhindert werden, dass die Einlagen der Sparer für eventuelle Verluste aus den riskanten Handelsgeschäften herhalten müssen.

Eine solche Aufspaltung der Bankgeschäfte soll nach Vorstellung der Experten obligatorisch werden, wenn die Banken mit mehr als 15% bis 20% ihrer Aktiven Geschäfte auf eigene Rechnung betreiben und wenn diese eine Schwelle von 100 Mrd. € übersteigen. In einer zweiten Phase könnte dann die EU-Kommission über die genaue Festlegung der Schwelle entscheiden.

Barnier hatte die Gruppe, der auch der Schweizer Hugo Bänziger, früherer Risikochef der Deutschen Bank, angehört, im Februar 2012 eingesetzt. Die Experten sollten sich an Reformen in den USA und in Grossbritannien orientieren. Mit der «Volcker Rule» haben die USA riskante Handelsgeschäfte der Banken auf eigene Rechnung weitgehend verboten. Auch die Vickers-Kommission in London zielt mit ihren Vorschlägen darauf ab, das Einlagen- und Kreditgeschäft vom übrigen Handelsgeschäft der Banken zu trennen.

Trennung, keine Zerschlagung

Unangetastet lassen wollen die Experten das Modell der in der EU üblichen Universalbanken: Bei der empfohlenen Abspaltung bliebe das Handelsgeschäft unter dem Dach einer Holding in der Bankengruppe. Ferner sekundiert die Gruppe den Vorschlag der Kommission, die privaten Gläubiger verstärkt an Bankenrettungen zu beteiligen. Auch strengere Eigenmittelanforderungen und Regeln für Boni finden ihr Gehör.

Auf Kritik stossen die Vorschläge bei den deutschen Banken. Eine Aufspaltung von Banken beschränke die «Möglichkeiten der bankinternen Risikostreuung», finden Banken und Sparkassen.

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