Schreck in der EU sitzt tief

Die durch die Staatsschuldenkrise verursachten Probleme der belgisch-französischen Bank Dexia haben die EU-Finanzminister aufgeschreckt. Vermehrt werden «konzertierte und koordinierte Eingriffe» gefordert.

Alte Ängste neu geweckt: Die Dexia-Bank – hier der Hauptsitz in Brüssel mit Passanten – muss vom Staat erneut gestützt werden. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Alte Ängste neu geweckt: Die Dexia-Bank – hier der Hauptsitz in Brüssel mit Passanten – muss vom Staat erneut gestützt werden. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

BRÜSSEL. In der EU wächst die Angst stetig, dass die Eurokrise eine neue Bankenkrise auslöst und damit weitere staatliche Hilfspakete erfordert. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte nach dem Finanzministertreffen in Luxemburg der «Financial Times», die Minister erachteten es als dringlich, die Banken erneut zu rekapitalisieren. «Die Überzeugung nimmt zu, dass wir in Europa einen konzertierten, koordinierten Ansatz brauchen.» Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die gestern in Brüssel niemand bestätigen wollte, benötigen die europäischen Banken zusätzliches Kapital von 200 Mrd. €.

Den Stresstest zuvor bestanden

Dass die Dexia noch im Juli dieses Jahres den Stresstest bestanden hat, begründete gestern die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso damit, dass sich zwischen Juli und dem jetzigen Moment die Schuldenkrise verschlimmert habe. Zudem litten die Banken unter fehlender Liquidität, sagte die Sprecherin und deutete damit das Problem an, dass sich die Banken momentan gegenseitig nicht mehr vertrauen, wie dies bereits nach der Lehman-Pleite der Fall war.

Ansätze in der EU umstritten

Unklar ist vorläufig, ob die Rekapitalisierung der Banken auf europäischer Ebene erfolgen soll oder ob die Eurostaaten ihre eigenen Banken selber retten sollen. Als Verfechter eines europäischen Ansatzes gilt Frankreich, dessen Banken stark in Griechenland engagiert sind. Die deutschen Geldinstitute seien relativ gut aufgestellt, sagte dagegen der Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Er verwies zudem auf den Ende 2010 ausgelaufenen staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, der rasch wieder aktiviert werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gestern an einer Kommissionssitzung in Brüssel teilnahm, forderte schnelle Beschlüsse zu einer Rekapitalisierung europäischer Banken. Diese brauche einheitliche Kriterien.

Zwischen Oktober 2008 und Dezember 2010 haben die EU-Staaten den Banken mit 1240 Mrd. € unter die Arme gegriffen. 707 Mrd. dieser Hilfen bestanden aus Garantien. 60% dieser Hilfen entfielen auf Grossbritannien, Deutschland und Frankreich.

Diffuse Pläne zu Griechenland

Diffuse Aussagen mehrerer Finanzminister in Luxemburg nähren weiterhin den Verdacht, dass im Hintergrund an einem Schuldenschnitt respektive einer geordneten Insolvenz von Griechenland gearbeitet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte allerdings gestern in Brüssel: «Mit einem Befreiungsschlag ist nicht zu rechnen.» Für die Lösung der Schuldenkrise seien viele kleine Schritte notwendig. Nun warte man auf den Entscheid der Troika, wobei es offen sei, ob dieser bis zum Gipfel der Regierungschefs, der am 17. und 18. Oktober in Brüssel stattfindet, vorliege.

Änderungen nötig

Merkel bestätigte, dass beim Hilfspaket für Griechenland, das im Juli vereinbart worden war, Änderungen nötig seien. Sie erwähnte dabei die dort vereinbarte freiwillige Beteiligung der Gläubiger von 21%. Nur den griechischen Austritt aus der Eurozone schloss Merkel ausdrücklich aus – während sie den Ausdruck «Schuldenschnitt» oder «Insolvenz» nicht in den Mund nahm.

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