Schlichter muss sich sputen

Der Schweizerische Bankenombudsmann soll Schlichter bleiben und nicht Richter werden. Wegen der Flut von Beschwerden muss er künftig ähnlich gelagerte Fälle homogener abarbeiten.

Hanspeter Häni schaut als Bankenombudsmann bei Beschwerden den Banken – und auch deren Kunden – genau auf die Finger. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Hanspeter Häni schaut als Bankenombudsmann bei Beschwerden den Banken – und auch deren Kunden – genau auf die Finger. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

ZÜRICH. Für die Schweizerische Bankenombudsstelle bricht bald das 20. Jahr ihres Bestehens an. Was im Frühling 1993 mit 170 Stellenprozenten begonnen hat, sind heute acht Beschäftigte unter Leitung von Hanspeter Häni, der seit Herbst 1995 Bankenombudsmann ist. Die neutrale und kostenlose Ombudsstelle behandelt Beschwerden von Bankkunden; inzwischen gehen 1400 Anfragen im Jahr ein, Tendenz steigend.

Vermittler ohne Weisungsrecht

Häni betont jeweils, er sei kein Richter, sondern Schlichter. In der Tat kann der Ombudsmann nur vermitteln und den Banken Empfehlungen abgeben zum Umgang mit Kunden in konkreten Fällen.

Nun hat Urs Ph. Roth, der frühere Direktor der Schweizerischen Bankiervereinigung, welche die Ombudsstelle finanziert, deren Konzept analysiert und Vorschläge für die Zukunft erarbeitet.

Lehman bescherte Arbeit zuhauf

Hintergrund ist, dass erstens die Beschwerden von Bankkunden in der Finanzkrise 2008/09 explosionsartig zunahmen. Zweitens war die Bereitschaft der Banken, Hänis Empfehlungen zu akzeptieren, 2009 von 95% abrupt auf 73% gefallen. Beides hat vor allem damit zu tun, dass sich viele Kunden, die in Wertpapiere investiert hatten, emittiert von der im Herbst 2008 kollabierten US-Investmentbank Lehman Brothers, von ihrer Bank falsch oder ungenügend beraten gefühlt hatten.

Roth hat die Ombudsstelle zunächst mit dem Ausland verglichen und stellt fest: «Der Bankenombudsmann ist EU-konform.» In seiner Untersuchung ist Roth aber auf ein Problem bei der Behandlung von Serienfällen gestossen: Fälle, die sich ähneln, aber im Endeffekt halt doch individuell sind. Hier spiegle sich das «Dilemma zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Effizienz des Ombudsverfahrens». Das heisst: Die Ombudsstelle kann wegen der zunehmenden Flut von Anfragen nicht jeden Fall einzeln bis ins Detail analysieren, selbst wenn sie es im Dienst der Bankkunden möchte.

Spiel mit der Angst der Kunden

Laut Roth drängt es sich deshalb auf, Kategorien nach definierten Kriterien zu bilden für die Behandlung vergleichbarer Fallkonstellationen. Vorschläge zum Verfahren bei Serienfällen sollen noch 2012 unter Dach gebracht werden, und Roth empfiehlt, diese Regeln zwecks Transparenz zu publizieren. Eine weitere Baustelle ist der Weiterzug umstrittener Fälle. Auch darüber will der Stiftungsrat, präsidiert von der früheren Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, 2012 entscheiden.

Aus der Ombudsstelle ein Schiedsgericht zu machen, ist laut Roth aber nicht nötig. Zum einen ist die Akzeptanz der Banken 2011 wieder auf 91% gestiegen, zum anderen genüge die ordentliche Gerichtsbarkeit. Obwohl: Dass es Banken immer mal wieder darauf ankommen lassen, dass Kunden einen Prozess aus Angst vor hohen Verfahrenskosten scheuen, ist für Huber-Hotz ein Ärgernis. Kaum Synergien sähe Roth ferner in einer einheitlichen Ombudsstelle für Kunden von Banken und von Versicherungen.

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