Sanktionen in EU umstritten

Die EU-Finanzminister arbeiten weiter an Massnahmen, um Krisen wie in Griechenland zu vermeiden. Die Angst vor einer Vertragsänderung limitiert aber die Verschärfung der Sanktionen.

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist eines der Mitglieder der Finanz-Taskforce, die in Brüssel über Lösungen brütet. (Bild: ap/Virginia Mayo)

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist eines der Mitglieder der Finanz-Taskforce, die in Brüssel über Lösungen brütet. (Bild: ap/Virginia Mayo)

Brüssel. Abweichend von der üblichen Routine haben sich die EU-Finanzminister gestern abend statt zur Sitzung der Eurogruppe in der von EU-Präsident Herman Van Rompuy geleiteten Task-Force getroffen. Dabei arbeiteten sie weiter an der Verstärkung des Stabilitätspaktes und der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Nach wie vor umstritten ist, wie scharf künftig die Sanktionen ausfallen sollen, wenn ein Euroland den Stabilitätspakt verletzt.

Deutschland macht Druck

Insbesondere Deutschland und Finnland, ebenso wie Währungskommissar Olli Rehn, sind für strenge Sanktionen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürchtet, dass nach ersten positiven Schritten der Elan, Konsequenzen zu ziehen, nachlässt. Er plädiert für die Möglichkeit, die Stimmrechte einzuschränken oder Mittel zu kürzen, sowie für einen dauerhaften Krisenmechanismus.

Trotz massivem Widerstand hält er daran fest, eine Insolvenzregelung für vom Bankrott bedrohte Eurostaaten einzuführen. Laut Schäuble muss unbedingt künftigen Krisen vorgebeugt werden.

Die Mehrheit der EU-Staaten wehrt sich gegen Massnahmen, für die eine Vertragsänderung notwendig ist. Sanktionen sind allerdings laut dem Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker im Vertrag bereits vorgesehen.

«Wir müssen sicherstellen, dass solche Sanktionen automatischer werden», sagte der Eurogruppen-Chef beim Eintreffen beim EU-Ratsgebäude in Brüssel. Skeptisch ist Juncker auch gegenüber Mittelkürzungen. Man dürfe die Bevölkerung nicht für die Fehler ihrer Regierung bestrafen, warnte Juncker. Zudem verwies er auf das Mitspracherecht des Parlaments, das solche Massnahmen erschweren könnte.

Unklarheit in Berechnungen

EU-Währungskommissar Olli Rehn, der momentan an einem Vorschlag über härtere Massnahmen arbeitet, sprach sich dafür aus, Sanktionen automatisch in Kraft zu setzen, falls sich nicht eine Mehrheit der Länder dagegen ausspricht. Umstritten ist auch ein Vorschlag von neun EU-Ländern, welche verlangen, dass die Rückstellungen für Reformen der Pensionssysteme bei der Berechnung der Schuldenquote herausgerechnet werden.

Van Rompuy will den nächste Woche tagenden EU-Regierungschefs einen Zwischenbericht über die Fortschritte der Arbeitsgruppe abliefern. Ein umfassendes Paket soll bis zum nächsten Gipfel Ende Oktober bereit sein. EU-Währungskommissar Rehn will am 29. September den Vorschlag über härtere Sanktionen vorlegen.

Bankenabgaben bleiben Thema

Heute werden die EU-Finanzminister eine erste Orientierungsdebatte über die Einführung von Transaktionssteuern und Bankenabgaben führen.

Weiter auf der Agenda steht das seit langem diskutierte Thema der europäischen Sitze im Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF), die zugunsten der besseren Vertretung von Schwellenländern reduziert werden sollen.

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