Sammelkläger im Gegenwind

Sie sind der Schrecken kleiner wie grosser Unternehmen in den USA: Mit Sammelklagen können viele Kläger gleichzeitig gegen sie antreten und Milliardenforderungen stellen. Das dürfte in Zukunft aber schwieriger werden.

Wal-Mart-Geschäft in Kalifornien: Unzufriedene US-Angestellte dürfen ihre Klagen nicht beliebig zu einer grossen Sammelklage bündeln. (Bild: ap/Paul Sakuma)

Wal-Mart-Geschäft in Kalifornien: Unzufriedene US-Angestellte dürfen ihre Klagen nicht beliebig zu einer grossen Sammelklage bündeln. (Bild: ap/Paul Sakuma)

Boston. Kleine Kläger können in den USA auch grosse Unternehmen in Bedrängnis bringen. Dazu brauchen sie nur eine Sammelklage gegen sie anzustrengen: Viele Kläger treten gemeinsam mit einer Klage auf und stellen entsprechend hohe Forderungen. So müssen sich Tabakfirmen wie Philip Morris immer wieder mit solchen Sammelklagen auseinandersetzen. Das betrifft nicht nur US-Unternehmen. Dabei reicht manchmal schon die Klage. Deutsche Unternehmen mussten so Schadenersatz für Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus zahlen. Die Schweizer Grossbanken mussten in den 90er-Jahren für nachrichtenlose Vermögen jüdischer Herkunft ebenfalls aus der Zeit des Nationalsozialismus zahlen.

Weniger Biss

Nun könnten die Sammelklagen an Biss verlieren. Eigentlich hatten die Obersten Richter der USA am Montag nur über den Fall Wal-Mart zu entscheiden (vgl. Ausgabe vom Dienstag). Dieser war 2001 von drei Mitarbeiterinnen des Detailhandelsriesen angestrengt worden. Sie werfen ihm Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor. Frauen würden bei Gehaltszahlungen und Beförderungen systematisch benachteiligt. Sie erhoben im Namen von 1,5 Millionen Frauen, die seit 1998 beim Unternehmen gearbeitet haben, Anspruch auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Richter wiesen diese Forderungen mit fünf zu vier Stimmen zurück.

«Meilenweit entfernt»

Wal-Mart, der als grösster privater Arbeitgeber der USA gilt, begrüsste die Entscheidung. Lange hatte das Unternehmen ohnehin den Ruf, ein schlechter Arbeitgeber zu sein. Doch seit einigen Jahren schaltet der Detailhändler Werbung, in denen er sich als guter Boss zeigt. «Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Vorwürfe der Kläger meilenweit von der Wirklichkeit im Unternehmen entfernt liegen.» Wal-Mart habe die Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren verbessert, sagte Gisel Ruiz, bei Wal-Mart für die Personalpolitik verantwortlich. Mehr als 41% des unteren und mittleren Kaders seien inzwischen Frauen. Das sei ein Anstieg von 2,5%.

Nicht genug Einzelheiten

Die Entscheidung dürfte über Wal-Mart hinaus Bedeutung erhalten. Denn die Sammelklage gegen den Detailhandelsriesen ähnelt vielen ähnlichen Fällen. Richter Anthony Scalia, ein Konservativer, schrieb in seiner Begründung, dass die Klägerinnen nicht glaubhaft machen konnten, alle 1,5 Millionen Frauen zu vertreten.

Die Klägerinnen hätten mehr Einzelheiten über die einzelnen Fälle geben müssen, um glaubhaft zu sein. Sie hätten auf diese Weise nicht zeigen können, dass Wal-Mart jede seiner Mitarbeiterinnen diskriminiert habe. «Die Klägerinnen wollten buchstäblich Millionen Entscheidungen auf einmal angreifen», schreibt der Richter. «Die Fälle hatten aber keine andere Verbindung als das Geschlecht der Betroffenen und die Klage.»

Zu gross, um verklagt zu werden

Die Entscheidung der Richter geht nach dem US-Recht sofort in die Beurteilung anderer Fälle ein. Damit werden künftige Sammelklagen so stark erschwert, dass sie womöglich gar nicht mehr unternommen werden. «Das könnte zur Folge haben, dass manche Unternehmen zu gross sind, um verklagt zu werden», sagt Joseph Sellers, der die drei Klägerinnen als Anwalt vertreten hat. Beobachter werfen Sellers und den anderen Anwälten im Wal-Mart-Fall vor, zu viele Betroffene auf einmal vertreten zu wollen. Die Konservativen im Obersten Gericht hätten die Gelegenheit ergriffen, um das Instrument der Sammelklage insgesamt zu schwächen.

«Die Entscheidung des Obersten Gerichts sollte niemand erstaunen», sagt Anthony Sabino, Rechtsprofessor an der St. John's Universität in New York. «Eine Million unzufriedener Angestellter sind zu viel, um sie mit einer Handvoll von Fragen vertreten zu können.» Amerikanische Medien haben jedenfalls von einer der weitreichendsten Entscheidungen des Supreme Court seit Jahren gesprochen. Nun dürften es sich viele potenzielle Sammelkläger – und ihre Anwälte – zweimal überlegen, bevor sie ein teures Verfahren anstrengen.

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