
U-Bahn-Station in Moskau: Die Regierung stösst Teile staatlichen Betrieben ab – ohne jedoch ihre Kontrolle aus der Hand zu geben. (Bild: ky/Alexander Zemlianichenko)
Moskau. Das russische Finanzministerium nimmt die dritte grosse Privatisierung in Angriff. Anteile an zehn der grössten Staatsbetriebe wie den Russischen Eisenbahnen RZD, der Ölgesellschaft Rosneft, den Wasserkraftwerken Rushydro und der Aussenwirtschaftsbank WTB stehen in den nächsten zwei Jahren zum Verkauf. Die Aktion wird mit der Voucher-Privatisierung, welche die Grundlage des russischen Kapitalismus legte und landesweiten Unmut als «Raub am Volke» auslöste, sowie mit den «Pfandauktionen» der 1990er-Jahre verglichen.
Die Regierung will mit den Veräusserungen umgerechnet knapp 23 Mrd. € erwirtschaften. Das Geld wird benötigt, um das Haushaltsdefizit auszugleichen und soziale Verpflichtungen des Kremls im Vorfeld der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu erfüllen.
Staat behält Kontrolle
Der Staat will dabei jedoch die Kontrolle über die betroffenen Gesellschaften nicht aufgeben.
Im einzelnen handelt es sich um den Verkauf von 27% von gehaltenen 78% beim Pipelinekonzern Transneft. Bei Rosneft besitzt der Staat 75%, von denen er 24% abstossen will. Bei RZD will der Staat 25% von 100% loswerden, bei der Rosselchosbank 49% von 100%. Beim Seefrachtunternehmen Sovkomflot wird sich der Staat von einem Viertel und bei Sberbank (Sparbank) von 9% trennen. An beiden Betrieben hält der Staat 100% der Anteile. Die Verkäufe sollen 2011 umgerechnet 7,6 Mrd. €, im Jahr darauf 7 Mrd. € und 2013 knapp 8 Mrd. € einbringen.
Das Tauziehen um die Anteile ist allerdings noch lange nicht beendet. So hiess es zuletzt inoffiziell, Transneft sei wieder von der Liste gestrichen worden. Schon im laufenden Jahr will das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gegen 2 Mrd. € aus Privatisierungen einnehmen, was viermal so viel ist wie ursprünglich geplant. Ein Teil der Versicherungsgesellschaft Rosgosstrach und 100% der Monopolbaufirma der Moskauer U-Bahn stehen schon jetzt zum Verkauf.
Verkauf unter dem Wert
In den Vorjahren wurden die Privatisierungsauflagen der Regierung nie erfüllt. 2006 wurde die Hälfte der angepeilten Summe erwirtschaftet. 2007 lag die Planerfüllung mit 45% unter der Hälfte. 2008 brachte der Verkauf von Staatsbetrieben immerhin 60% der veranschlagten Summe. Experten erklären es damit, dass das Angebot unattraktiv war. Zudem soll der Staat am Verkauf kein echtes Interesse gehabt haben.
Nicht so jetzt: Es geht letztlich darum, ob die Regierungspartei Einiges Russland und damit Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew an der Macht bleiben. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird der Privatisierungsplan dieses Mal übererfüllt. Eine Nichterfüllung könnte sich niemand leisten. Deshalb wurden wohlweislich dem Plan des Finanzministeriums zum Teil um die Hälfte niedrigere Zahlen zugrunde gelegt. In Wahrheit seien die angebotenen Unternehmen 46 Mrd. € wert, behaupten unabhängige Experten.
Alles nur für den Wahlkampf
«Es ist ein sehr positives Signal für den Markt», sagt Jaroslaw Lissowolik von der Deutschen Bank Moskau. Während der Krise sei die Wichtigkeit des Staates gewachsen, nun gehe sie zurück. Das gebe mehr Spielraum für marktwirtschaftliche Faktoren. Seine Kollegen äussern indes Bedenken. Die Betriebe seien wenig transparent, was Möglichkeiten für Missbrauch schaffe. Allein schon die um 100% differierenden Schätzungen der Unternehmenswerte sprächen dafür.
Es wäre richtiger, die Betriebe zuerst zu sanieren und dann zu verkaufen.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass der eigentümliche Wahlkampf begonnen hat. Medien nennen Regierungschef Putin immer häufiger den alt-neuen Präsidenten Russlands.