Sanktionen

Das Seco ermittelt: Die Schweiz hat mehr Russengelder gesperrt

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Der Bund hat weitere 580 Millionen Franken und zwei Liegenschaften von Personen oder Firmen gefunden, die auf den Sanktionslisten der EU stehen. Was mit den blockierten Geldern geschehen soll, wird international intensiv diskutiert.

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Der russische Oligarch Viktor Vekselberg besitzt bedeutende Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen in der Schweiz. Auf sie hat er als sanktionierte Person schon lange keinen Zugriff mehr hat.

Der russische Oligarch Viktor Vekselberg besitzt bedeutende Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen in der Schweiz. Auf sie hat er als sanktionierte Person schon lange keinen Zugriff mehr hat.

Bild: Chris J. Ratcliffe/Bloomberg

Die Schweiz hat seit der letzten Veröffentlichung im Dezember 2022 weitere Gelder und Vermögenswerte von Personen gefunden, die im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auf den Sanktionslisten der EU gelandet sind. Das für die Überwachung der Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nannte an einer Medienkonferenz am Dienstag eine Summe von 580 Millionen Franken sowie zwei weitere Liegenschaften, die das Amt auch dank eigener Ermittlungen habe sperren können.

Das Seco hatte im Dezember 2022 die Sperrung von Vermögenswerten sanktionierter russischer Personen und Firmen in Höhe von 7,5 Milliarden Franken und 15 Liegenschaften in verschiedenen Kantonen bekannt gegeben. Zudem wurden auf Konti verschiedener Schweizer Geschäftsbanken russische Zentralbankgelder in Höhe von 7,4 Milliarden Franken identifiziert. Darüber hinaus hatten die Banken dem Seco Kontoeinlagen von nicht sanktionierten russischen Personen im Umfang von 46 Milliarden Franken gemeldet.

Die Zahl der Sanktionierten steigt laufend

Inzwischen unterliegen 1703 Privatpersonen und 421 Gesellschaften den insgesamt 13 Sanktionspaketen der EU, die von der Schweiz vollständig übernommen werden. Der Kreis ist seit der letzten Erhebung weiter gewachsen. Das dürfte denn auch der Hauptgrund dafür sein, dass das Seco mehr Gelder und Vermögenswerte zur Sperrung ausfindig machen konnte.

Ob die zusätzlich ermittelten 580 Millionen Franken im internationalen Kontext der Suche nach Russengeldern viel oder wenig sind, lässt sich nur schwerlich beurteilen. Konkrete Zahlen über gesperrte russische Vermögenswerte in anderen Ländern sind rar. Kurz nach Beginn der russischen Invasion nannten die USA und die EU eine Summe von mehr als 300 Milliarden Dollar, die durch die Sanktionierung von Oligarchen und russischen Unternehmen blockiert worden seien. Etwa zwei Drittel davon entfallen auf Gelder der russischen Zentralbank, die beim europäischen Zentralverwahrer Euroclear in Belgien liegen. Für die gesperrten Russengelder in den USA kursiert eine Zahl von 68 Milliarden Dollar. Der britische Aussenminister David Cameron nannte für sein Land eine solche von 32 Milliarden Pfund.

Bislang keine strafrechtliche Verurteilung

Obwohl die Schweiz seit der letzten Erhebung mehr sanktionierte Russengelder gefunden hat, ist deren Wert von 14,9 Milliarden Franken auf 13 Milliarden Franken gesunken. Die Abnahme betrifft vor allem Gelder von Privatpersonen und Firmen. Simon Plüss, der beim Seco über die Sanktionen wacht, erklärte den Rückgang mit marktbedingten Wertverlusten. Diese seien insbesondere bei Wertschriften mit Bezug zu Russland eingetreten.

Zu strafrechtlichen Verurteilungen von sanktionierten Personen ist es in der Schweiz bislang nicht gekommen. Insgesamt wurden gemäss Seco 50 Verwaltungsstrafverfahren geführt, von denen 34 rechtskräftig abgeschlossen sind. Sechzehn Verfahren sind noch hängig, zwei von ihnen bei der Bundesanwaltschaft.

Internationale Diskussionen um Beschlagnahmungen

Eine offene, international aber heiss diskutierte Frage ist, ob und wie die gesperrten Vermögen dereinst genutzt werden sollen, um den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren. Die Kosten dafür werden aktuell auf rund 400 Milliarden Dollar geschätzt. Sie steigen mit der Fortdauer des Krieges laufend an.

Zu einer direkten Beschlagnahmung der blockierten Gelder konnte sich die westliche Allianz der Ukraine-Unterstützer bislang nicht durchringen. Die Angst vor den Konsequenzen einer Verletzung von Eigentumsrechten scheint bei vielen Ländern noch zu gross zu sein. Allerdings wird im amerikanischen Repräsentantenhaus inzwischen die Idee diskutiert, die blockierten Gelder als Sicherheiten für Hilfskredite an die Ukraine zu verwenden.

Alternativ debattiert die EU über die Möglichkeit, die Zinserträge auf den bei Euroclear liegenden russischen Zentralbankgeldern von aktuell rund 4,4 Milliarden Euro der Ukraine zukommen zu lassen. Dafür bestünde in der Schweiz aber keine rechtliche Grundlage, weil die Zentralbankgelder hier bei Geschäftsbanken lägen, sagte Plüss.

Die Schweiz war im Frühjahr 2023 international scharf kritisiert worden, weil sie zu wenig tue, um die Vermögen von sanktionierten Personen und Firmen ausfindig zu machen. Auf die Frage, wie die Bemühungen der Schweiz inzwischen gewertet würden, sagte Plüss: «Ich war kürzlich in den USA und darf sagen: Unser Beitrag wird geschätzt.» Die Schweiz ist Mitglied der «Freeze and Seize Task Force» in der EU, will aber mit der multinationalen Taskforce Repo nicht über eine technische Zusammenarbeit hinausgehen.

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