ROM. Italien hat ein Gesetzesdekret zur Rettung maroder Banken verabschiedet. Regierungschef Matteo Renzi kündigte es als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik an. Es geht um die schon seit längerem unter Aufsicht stehenden Banken Cassa di Risparmio di Ferrara, Banca Marche, die Popolare Etruria und die Carichieti. Insgesamt fehlen diesen vier Geldinstituten 2,2 Mrd. € (2,4 Mrd. Fr.) – nicht gerade ein Pappenstiel.
Grossbanken sollen es richten
Renzi betonte nach der Einigung, dass keinerlei Staats- oder Steuermittel für die Rettung der angeschlagenen Geldinstitute verwendet werden sollen. Dies wurde ausdrücklich in das gestern in Kraft getretene Dekret geschrieben. Erklärt wurde ferner, dass zur Stabilisierung der Banken auch nicht die Gläubiger herangezogen würden.
Die Rettung soll vielmehr über einen «Lösungsfonds» realisiert werden, der von der Banca d'Italia, der italienischen Zentralbank, überwacht und gesteuert wird. In einem ersten Schritt sollen drei Grossbanken, nämlich die Intesa San Paolo, die Unicredito und die UBI Banca, Übergangsfinanzierungen in Höhe von etwa 3,6 Mrd. € vorschiessen. Schon hier stellt sich die Frage, wie diese Banken ihr Geld zurückbekommen, sollte der Rettungsplan letztlich nicht funktionieren. Kunden und Anleger befürchten, dass das Manöver dann doch zu ihren Ungunsten ausfallen könnte.
Neue Banken werden gegründet
Nach der von Finanzminister Pier Carlo Padoan geprüften und auch von den Brüsseler Instanzen bestätigten Vorgehensweise soll dann von den betroffenen Geldinstituten der Fonds nach und nach in Tranchen zurückgezahlt werden. Dazu tritt ein Mechanismus von Bankneugründungen – unter den Namen Nuova Cariferrara, Nuova Banca Etruria, Nuova Banca Marche und Nuova Carichieti – in Kraft, mit dem die Refinanzierung vonstatten gehen soll. Hierbei sollen dann 1,8 Mrd. € durch den Verkauf von Bankanteilen hereingeholt werden. Weitere 1,7 Mrd. € sollen durch Umschuldung bisheriger Verluste sowie 140 Mio. € durch Abschreibungen in einer Bad Bank finanziert werden.
Tiefer Fall der Institute
Ob dieser Plan so gelingen wird, ist fraglich. Der Absturz der vier Banken ist immens. Von einem ursprünglichen Kapitalwert von 8,5 Mrd. € sind sie auf aktuell 1,5 Mrd. € gesunken. Nicht nur Laien fragen sich, wie da die Einlagen von Unternehmen und Privatanlegern erhalten bleiben sollen.
Wiederholt wurde betont, dass nicht die Steuerzahler für die Rettung aufkommen sollen. Allerdings werden wohl die Aktionäre der vier Banken – auch ohne die am 1. Januar 2016 in Kraft tretende Gläubigerbeteiligung – ihren Obolus zu leisten haben. Zudem stellt die italienische Zentralbank Unterstützungen von 600 Mio. € in Aussicht. Nach geltendem europäischem Recht darf sie dies dreimal in Folge tun, ohne dass das Verbot unrechtmässiger Unterstützung durch den Staat verletzt wird.
Nur die Spitze eines Eisbergs
Für den früheren Unicredito-Generaldirektor Roberto Nicastro wird die Steuerung des «Lösungsfonds» jedenfalls keine leichte Aufgabe werden. Zumal die vier jetzt auffälligen Banken nur die Spitze eines Eisbergs sein dürften: Bei der anhaltenden flauen Wirtschaftsentwicklung im Lande sehen sich die italienischen Banken mit nicht bedienten Krediten in Höhe von 200 Mrd. € konfrontiert.