Rom prüft neue Steueramnestie

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Auf ihrer verzweifelten Suche nach neuen Mehreinnahmen erwägt die Regierung Berlusconi angeblich eine neue Steueramnestie – mit Folgen für die Schweiz.

Rom. 180 000 italienische Steuerhinterzieher hatten laut Finanzminister Giulio Tremonti die bisher letzte Steueramnestie von 2009 (mit Verlängerung bis April 2010) genutzt und dabei schwarze Vermögen in Höhe von 104,5 Mrd. € deklariert. Die Steuerflüchtigen blieben anonym, von Strafverfolgung verschont, und sie mussten eine Nachsteuer von bloss 5% auf ihrem Schwarzgeld bezahlen. Insgesamt flossen auf diese Weise 5,6 Mrd. € in die leere Staatskasse 70% der nachträglich deklarierten Vermögen lagerten auf Schweizer Bankkonten, vor allem im Tessin.

Premier Berlusconi und Tremonti greifen in mageren Zeiten beinahe reflexartig auf das umstrittene Instrument des «scudo fiscale» (Steuerschutzschild) zurück; nach 2001 und 2003 war die Steueramnestie von 2009 bereits die dritte. Nun erwägt die Regierung laut Medien, im Kontext mit dem Sanierungsdekret über 45,5 Mrd. € vom letzten Freitag, einen vierten «scudo» folgen zu lassen.

Nicht «trockengelegt»

Eine neue Steueramnestie würde zweifellos weitere, dringend benötigte Milliarden in die Staatskasse spülen – zumal auch der Schweizer Finanzplatz bei der Amnestie von 2009 keineswegs «trockengelegt» worden ist, wie Tremonti gewünscht hatte. Laut der italienischen Notenbank lagen nach der Amnestie nach wie vor 80 Mrd. € an «nichtdeklarierten italienischen Portfolio-Aktiven» auf Auslandkonten. 2010 seien sie auf 100 Mrd. € gestiegen.

Anreiz zur Steuerflucht

Der ungebremste Abfluss nichtdeklarierter Einkommen und Vermögen ins Ausland belegt, was die italienische Opposition seit Jahren kritisiert: Die regelmässigen Steueramnestien bilden einen unwiderstehlichen Anreiz für Steuerflüchtige und machen alle Massnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht gleich wieder zunichte. Die Opposition fordert denn auch statt eines neuen «scudo» die nachträgliche Belastung jener Steuerpflichtigen, die von der letzten Amnestie profitiert haben. Diese sollen weitere 15% auf ihrem nachträglich deklarierten Vermögen entrichten.

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