
Hände, getaucht in Rohöl. Rohstoffe generieren Reichtum in den Förderländern, dieser fliesst allerdings an der armen Bevölkerung vorbei. (Bild: epa/George Esiri)
BERN. Seit Jahren schon fordern Nichtregierungsorganisationen (NGO) weltweit mehr Transparenz von Rohstoffkonzernen. Einer der Gründe dafür trägt die Bezeichnung «Rohstoff-Fluch», auf englisch «resource curse». Der Begriff steht für das Paradoxon des enormen Reichtums an natürlichen Ressourcen und der gleichzeitig grossen Armut der Bevölkerung von Ländern wie Ghana, der Republik Kongo, Peru oder Kambodscha. Millionen von Menschen in diesen an Öl, Gold, Diamanten und weiteren begrenzten Ressourcen reichen Ländern leiden unter Menschenrechtsverletzungen, Landverlust und Umweltverschmutzung. Sie haben keine Möglichkeit, von den Milliarden von Dollars zu profitieren, die zwischen den Rohstoffkonzernen und Regierungen fliessen.
Finanzströme offenlegen
Das ist nicht nur ungerecht, finden die NGO, sondern schürt auch Konflikte und heizt die Korruption an. Alleine in der Republik Kongo hat laut der NGO Global Witness der Krieg um Bodenschätze bisher über fünf Millionen Menschen das Leben gekostet. Es ist ein Krieg um Rohstoffe, die sich schliesslich auch in westlichen Mobiltelefonen, Autos, Flugzeugen und Schmuck wiederfinden. Darum fordern die NGO nicht nur bezüglich der Finanzströme Transparenz, die Rohstoffkonzerne sollen auch die Netzwerke ihrer Zulieferer offenlegen.
Und genau diese Nachweise verlangt die US-Börsenaufsicht SEC künftig von den an der US-Börse kotierten Rohstoffkonzernen. Sämtliche US-kotierten Förderkonzerne von Öl, Gas und Mineralien müssen ab dem Finanzjahr 2013 sämtliche Zahlungen wie Steuern oder Konzessionsgebühren an die Staaten, in denen sie tätig sind, offenlegen. Daneben müssen sie künftig nachweisen, dass ihre Produkte keine «Konfliktmaterialien» enthalten. Diese am Mittwoch vorgelegten Bestimmungen sind Teil der als Dodd-Frank Act bezeichneten Gesetzesreformen im Finanzsektor, die im Nachgang der Finanzkrise erlassen wurden.
«Schweiz muss handeln»
Einen «Meilenstein für die Rohstoff-Transparenz» nennen die Schweizer NGO die Erklärung von Bern und Swissaid in einer gemeinsamen Mitteilung. Fast zwei Jahre lang sei in den USA unter massivem Druck von Lobbyisten der Rohstoffbranche um diese Ausführungsbestimmungen gerungen worden, sagt Lorenz Kummer, Rohstoffexperte bei Swissaid. Die Bevölkerung von Ländern wie zum Beispiel Angola erhalte nun erstmals konkrete Zahlen über die Einnahmen der Regierung im Rohstoffgeschäft – das sei eine Grundvoraussetzung, um die Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Auch wenn das nicht gleich alle Probleme löst, ist das immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Die SEC-Bestimmungen dürften laut Kummer auch Auswirkungen haben auf die EU-Richtlinien, die für Ende Oktober erwartet werden. Diese betreffen laut dem Experten auch nicht-kotierte Rohstoffkonzerne. Unter Handlungsdruck gerate nun auch die Schweiz. Als Heimat grosser Bergbaukonzerne und führende Rohstoffhandelsmacht stehe die Schweiz in der Verantwortung, zu diesem internationalen Transparenz-Regelwerk beizutragen. «Die Schweiz kann es sich aus Reputationsgründen wohl kaum leisten, einmal mehr eine Sonderrolle einzunehmen», sagt Kummer – Stichwort Bankgeheimnis.
Bundesrat mit Arbeitsgruppe
Der Bundesrat hat die Reputationsrisiken durch die exponierte Stellung der Schweiz im Rohstoffsektor allerdings erkannt und Ende Mai dieses Jahres eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese analysiert Chancen und Risiken und soll dem Bundesrat Handlungsoptionen aufzeigen. Auf Anfrage ist zu erfahren, die beteiligten Stellen seien daran, die Informationen zusammenzutragen und aufzuarbeiten. Der Zeitpunkt der Fertigstellung der Arbeiten und in welcher Form die Öffentlichkeit informiert wird, sei noch offen.