ROHSTOFFHANDEL: Heisses Eisen nicht angefasst

Die Revision des Aktienrechts gehe am Rohstoffhandel vorbei, kritisieren Nichtregierunsgorganisationen.

In der Aktienrechtsrevision zählt die Offenlegungspflicht von Geldflüssen für Rohstoffunternehmen zu den heissen Eisen. Gemäss der Vorlage sollen wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, die in der Rohstoffförderung tätig sind, Zahlungen ab 120000 Franken pro Jahr an staatliche Stellen offenlegen müssen. Der gemäss Bundesrat «grossen Verantwortung des weltgrössten Rohstoffhandelsplatzes» werde die Aktienrechtsrevision nicht gerecht, kritisierten die Nichtregierungsorganisationen (NGO) Swissaid und Public Eye gestern in einer Mitteilung. Von der vom Bundesrat vorgelegten Revision wäre bloss die Rohstoffförderung betroffen, der Rohstoffhandel dagegen müsste seine Geldflüsse nach wie vor nicht transparent machen. Dabei sind gemäss Public Eye 85% der 544 Firmen im Schweizer Rohstoffsektor reine Rohstoffhändler.

Für Bekämpfung der Korruption nicht tauglich

Von den restlichen 15% unterstünden nur etwa 4 dem neuen Gesetz. Die anderen seien zu klein oder seien wie Glencore, ­Vitol, Gunvor, Trafigura oder Mercuria bereits den Transparenzregeln anderer Länder unterworfen. EU-Richtlinien etwa ­erfassten aber bloss ihre Förderaktivitäten und nicht ihre Handelsaktivitäten. Tritt der Vorschlag des Bundesrates in Kraft, würde die Schweiz laut den NGO zwar ein Schlupfloch für Rohstofffirmen schliessen und verhindern, dass solche der EU-Regulation mit dem Umzug in die Schweiz entfliehen. Aber die Revision nütze nichts bei der Bekämpfung der Korruption und Veruntreuung. «Sie trägt auch nichts dazu bei, dass staatliche Erlöse aus dem Rohstoffhandel korrekt der Bevölkerung in den Förderländern zugute kommen», sagt Lorenz Kummer, Rohstoffexperte von Swissaid.

Claudia Gnehm, SDA

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