
Arno Noger Bürgerratspräsident der Ortsbürgergemeinde St. Gallen (Bild: Regina Kühne)
ST. GALLEN. «Ich bin froh, dass dieser Prozess abgeschlossen ist.» Das sagt Arno Noger. Der Bürgerratspräsident der Ortsbürgergemeinde St. Gallen reagiert damit auf das Non-Prosecution Agreement (NPA), das die Vadian Bank mit dem US-Justizdepartement (DOJ) zur Beilegung des Steuerstreits abgeschlossen hat (vgl. Ausgabe vom Samstag). Das NPA schützt die Vadian Bank vor Strafverfolgung wegen der Betreuung von US-Kunden mit undeklarierten Vermögenswerten. Im Gegenzug zahlt die Vadian Bank respektive die Ortsbürgergemeinde als frühere Eigentümern des Geldinstituts eine Busse von 4,253 Mio. $.
Zur Bezahlung des Strafgeldes hatte die Ortsbürgergemeinde Rückstellungen gebildet, «in ausreichendem Masse», wie Noger sagt. Per 24. Dezember 2014 verkaufte die Ortsbürgergemeinde das Institut an die St. Galler Kantonalbank, zu «einem guten Preis», wie Noger sagt. Insgesamt, unter Einschluss der Busse, beurteile er den Verkauf der Vadian Bank als «positiv».
«Etwas naiv»
Die Vadian Bank, die 4500 Kunden zählte, hatte stets betont, sie habe sich nie auf das Geschäft mit ausländischen oder im Speziellen mit US-Kunden fokussiert. Maurice Pedergnana, Professor für Banking und Finance an der Hochschule Luzern, hält es für «etwas naiv», wenn Schweizer Banken heute sagten, sie hätten das Geschäft mit US-Kunden nicht aktiv gesucht. «Da machen sich die Banken etwas vor», sagt Pedergnana. Noger, im Amt seit 2007, räumt ein, man habe damals die Risiken der Entwicklung im Geschäft mit US-Kunden unterschätzt.
Damals, das war um das Jahr 2008, als die UBS ins Visier der US-Strafverfolger geriet. Es wurde klar, dass die USA «U.S. persons» habhaft werden wollten, die ihre Steuern nicht bezahlen, und mit ihnen jene Banken zur Verantwortung ziehen wollten, die Beihilfe leisteten zur Verletzung von US-Steuergesetzen.
Laut dem DOJ hat die Vadian Bank nach August 2008 das grenzüberschreitende Private Banking forciert und die Zahl der Konten mit US-Bezug von zwei auf über 70 erhöht, mit Vermögenswerten von 76 Mio. $. Tatsächlich war es ab 2007 – dem Jahr, in dem der langjährige Bankdirektor Armin Schedler von Walter Ernst abgelöst wurde – Teil der Strategie der Vadian Bank, ihr Private Banking auszubauen, um die Abhängigkeit vom Zinsengeschäft zu mindern. Laut Noger galt das aber generell und zielte nicht primär auf die Gewinnung von US-Kunden ab.
Nummernkonten, Codenamen
Laut der Vadian Bank standen die Kunden mit US-Bezug «mehrheitlich über externe Vermögensverwalter» mit ihr in Verbindung. Für Pedergnana ist das irrelevant: «Die Bank muss den Kunden prüfen. Ob sie ihn direkt akquiriert hat oder er ihr über Dritte zugetragen wurde, spielt keine Rolle.» Laut dem DOJ hat die Vadian Bank dann 2008, als die Causa UBS öffentlich wurde, US-Kunden aufgenommen, die von anderen Banken vor die Tür gesetzt worden waren. Dabei habe die Bank über ihre Manager, Angestellten und/oder andere Individuen gewusst oder geglaubt, dass viele ihrer US-Kunden ihre Steuerpflicht nicht erfüllten. Die Bank habe diesen Kunden geholfen, Vermögen und Einkommen vor der US-Steuerbehörde IRS zu verstecken, etwa mit Nummernkonten, Codenamen, Trusts oder Stiftungen.